VKU zur Festlegung des Höchstwertes für die Ausschreibung für Wind an Land 2018

Berlin, 29.11.2017. Der VKU begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Höchstwert für die Ausschreibungen im Bereich Wind an Land im Jahr 2018 anzuheben. Ansonsten wäre der Höchstwert aufgrund der bisherigen Zuschlagswerte errechnet worden. Diese waren jedoch wegen der massenhaften Ausnutzung der Bürgerenergie-Ausnahme auf ein ruinöses Niveau gesunken. Ein Höchstwert auf dieser Grundlage hätte keinen hinreichenden Bieterwettbewerb mehr erlaubt.
 
Nun müssen auch die übrigen, durch die Bürgerenergie-Ausnahme verursachten Fehlentwicklungen korrigiert werden. Hierfür schlägt der VKU die einmalige Ausschreibung einer Zusatzmenge von 1,4 Gigawatt vor, um zu kompensieren, dass bis jetzt fast nur Bürgerenergie-Projekte ohne BImSchG-Genehmigung einen Zuschlag erhielten und zirka 1,4 Gigawatt an baufertigen, genehmigten Windprojekten demzufolge verdrängt wurden.
 
Außerdem muss die Bürgerenergie-Ausnahme komplett überarbeitet werden. Anstatt bestimmte gesellschaftsrechtliche Konstruktionen zu privilegieren, sollte der Gedanke der Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt gestellt werden. Windparks, an denen viele Menschen aus der Region dauerhaft beteiligt sind, sollten in den Ausschreibungen unter einen besonderen Schutz gestellt werden. Denn diese Projekte sind es, die der Windenergie zur Akzeptanz verhelfen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.