Novellierung des Düngerechts ist eine unendliche Geschichte

Berlin, 22.09.2017. Der Bundesrat hat heute kurzfristig eine Regierungsverordnung zur Bilanzierung von Düngemitteln in der Landwirtschaft von der Tagesordnung abgesetzt und in die Fachausschüsse zurücküberwiesen. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Wasserwirtschaft vertritt:

Die Novellierung des Düngerechts ist leider eine unendliche Geschichte. Das zeigt einmal mehr die Absetzung der Verordnung zur Düngemittelbilanz von der heutigen Tagesordnung des Bundesrats. Dabei haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder verlorene Tag ist ein schlechter Tag für den Gewässerschutz/für die Trinkwasserressourcen.  Bund und Länder müssen sich schnell einigen, um die Nitrateinträge zu reduzieren. Gelingt das nicht, drohen Wasserversorgern und Verbrauchern in Gegenden mit zu hohen Nitratkonzentrationen höhere Kosten. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft muss nun die Gelegenheit genutzt werden, den letzten Baustein des Düngepakets, die Verordnung zum Düngemitteleinsatz, noch einmal deutlich nachzubessern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.