Pressemitteilung

„Endlich Planungssicherheit für Stadtwerke“

Berlin, 30.08.2016. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich darauf verständigt, dass das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) notifiziert werden kann. Dazu Michael Ebling, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz! Und es ist ein guter Tag für die Stadtwerke, die seit Jahren auf die Klimaschutztechnologie KWK setzen. Sie haben nun endlich Planungssicherheit.“ Seit Januar hatte sich die Bundesregierung um eine Notifizierung des bereits am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzes bemüht. Die EU-Kommission hat nun die beihilferechtliche Zulässigkeit der mit dem neuen KWKG erstmals vorgesehenen Bestandsförderung bestätigt.

„Die Unsicherheit, die bis zum heutigen Tag über der KWK geschwebt hat, war Gift für deren Entwicklung“, so Ebling. „Ab heute wissen die Unternehmen, die KWK-Anlagen in ihrem Bestand haben, dass die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlagen weiterhin flankiert wird.“

Mit der Notifizierung geht einher, dass im Bereich des Neubaus von KWK-Anlagen ein Ausschreibungsmodell im Segment von 1 bis 50 MW eingeführt wird. Ebling: „Weil die Kraft-Wärme-Kopplung sehr stark von örtlichen Gegebenheiten abhängt, ist hier ein echter Wettbewerb schwer möglich.“ Der VKU stehe als Ansprechpartner sehr gern zur Verfügung, wenn es darum geht, entsprechende Ausschreibungsmodalitäten zu entwickeln, die den KWK-Ausbau auch tatsächlich ermöglichen. „Die Stadtwerke sind investitionsbereit. Sie brauchen aber die richtigen Rahmenbedingungen, eine klare Konzentration der Förderung auf KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung, um die KWK weiter voranzubringen. Damit können sie ganz erheblich zum Klimaschutz beitragen – auch und gerade im Bereich der Wärmeversorgung.“ Alleine die deutschen Stadtwerke sparen jährlich durch die KWK rund elf Millionen Tonnen CO2 ein.

Hintergrund Kraft-Wärme-Kopplung:
Bei der Stromerzeugung entsteht Wärme, die als Abwärme verloren geht. Diese Abwärme nutzen KWK-Anlagen zum Beispiel für die Wärmversorgung von Gebäuden (Fernwärme). Die KWK nutzt die eingesetzte Energie (zum Beispiel Gas) also doppelt. Damit erreichen diese Anlagen einen Gesamtwirkungsgrad, der doppelt so hoch ist wie bei der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.