Landesentwicklungsplan wird den Herausforderungen der Kommunalwirtschaft nicht ausreichend gerecht

Wiesbaden, 21. März 2018. Die Landesregierung hat heute einen Antrag zur Änderung des Landesentwicklungsplans in den Hessischen Landtag eingebracht. Für die Kommunalwirtschaft ist der Landesentwicklungsplan von grundlegender Bedeutung.

Die VKU-Landesgruppe Hessen begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Abschnitts „Kommunikation und Breitband“ in den Landesentwicklungsplan (LEP). „Eine flächendeckende, leistungsfähige Breitbandversorgung ist Grundvoraussetzung, um die hessische Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten. Sie stellt auch sicher, dass im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Teilhabe herrschen. Aufgrund dieser Bedeutung des Breitbandausbaus für die Zukunft Hessens begrüßen wir die Aufnahme in den Landesentwicklungsplan“, so Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.

Schodlok zur „klimaverträglichen Mobilität“ im LEP: „Im Landesentwicklungsplan findet die klimaverträgliche Mobilität Berücksichtigung. Dies ist ausgesprochen wichtig. Wir setzen uns weiterhin für eine breitere, technologieoffene Definition des Begriffs „klimafreundliche Mobilität“ ein, die beispielsweise Erdgasmobilität berücksichtigt.“

In der dritten Änderung des LEP wird der Windkraft zur Umsetzung des auf dem Hessischen Energiegipfel 2011 beschlossenen 2050-Ziels weiterhin ein wichtiger Beitrag beigemessen. Dazu Schodlok: „Ein Anteil von zwei Prozent der hessischen Landesfläche als Windvorrangfläche reicht in der Praxis für das Erreichen des Ziels von 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 nicht aus. Zum einen treten im Genehmigungsverfahren unvorhersehbare Umstände, wie z. B. natur- und artenschutzrechtliche Beschränkungen, auf, so dass nicht das gesamte Vorranggebiet mit Windkraftanlagen bebaut werden kann. Zum anderen reicht bei einem Teil der Standorte im Windvorranggebiet die durchschnittliche Windgeschwindigkeit nicht aus, um erfolgreich am Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Wir fordern, den Anteil der für Windkraftprojekte zur Verfügung stehenden Landesfläche zu erhöhen, damit perspektivisch auf zwei Prozent der Landesfläche Windenergieanlagen entstehen können. Auch sollten Repowering- Standorte Berücksichtigung finden.“

 

In Hessen sind 146 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Hessen leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 930 Millionen Euro, erwirtschaften einen Umsatz von knapp 14 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für fast 24.600 Beschäftigte.