Kommunalwirtschaft zur Landtagswahl: Daseinsvorsorge als unverzichtbarer Standortfaktor heute und morgen

Stuttgart, 12. Februar 2021. Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg hat begonnen. Erwartungsgemäß stehen Gesundheitspolitik und Klimaschutz im Mittelpunkt der meisten Wahlprogramme. Dazu wird durch die Corona-Pandemie offensichtlich, welch unverzichtbaren Stellenwert die kommunale Daseinsvorsorge für die Menschen hat, sei es in der Stadt oder in ländlichen Regionen.

„Die Corona-Pandemie zeigt klar und schonungslos, wie wichtig kommunale Daseinsvorsorge mit ihren Infrastrukturen und Dienstleistungen ist: Hygiene ohne frisches Wasser und ohne Abwasser- und Abfallentsorgung sind undenkbar. Stayhome ohne zuverlässige Strom- und Wärmeversorgung unzumutbar. Home-office ist ohne schnelles Internet nicht machbar“, so Klaus Eder, Geschäftsführer der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm und Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg, welche die Interessen von über 200 kommunalen Unternehmen im Bundesland vertritt.

Stadtwerke, Wasserversorger und weitere kommunale Unternehmen sind Garanten der Daseinsvorsorge vor Ort und benötigen hierfür mehr denn je die richtigen politischen Rahmenbedingungen, um weiterhin verlässlich jeden Tag und zu jeder Uhrzeit Baden-Württemberg buchstäblich „am Laufen zu halten“. „In der kommenden Legislaturperiode des Landtags erwarten wir Weichenstellungen, die wie nie zuvor darüber entscheiden, wie die Zukunft des Landes aussieht“, sagt Eder weiter. „Daher gilt es, den Rahmen so zu setzen, dass die Daseinsvorsorge als Standortfaktor gestärkt wird, damit sie auch zukünftig maßgeblich zur Wettbewerbsfähig im wirtschaftlichen Musterländle und zur Teilhabe aller beitragen kann.“

Aufgrund absehbar zurückgehender Steuereinnahmen müssen öffentliche Fördergelder aus Sicht des VKU vor Ort volkswirtschaftlich effizient eingesetzt werden. Das betrifft den Glasfaserausbau ebenso wie die Installation neuer Wärmenetze. Synergien lassen sich am besten dann heben, wenn nachhaltige Konzepte aus einer Hand realisiert werden. Die kommunalen Unternehmen sind hierfür wie geschaffen. „Nicht Gewinnmaximierung, sondern die am Gemeinwohl orientierte Versorgung der Menschen vor Ort ist das Leitmotiv der Kommunalwirtschaft“, sagt Eder und verweist beispielhaft auf den Glasfaserausbau, der vor allem auf dem Land meist nicht wirtschaftlich ist, aber dennoch durch die Kommunen für Bürgerinnen und Bürger gestemmt wird.

Der VKU hat nun zur bevorstehenden Landtagswahl ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, das aufzeigt, wo in den kommenden Jahren der dringlichste Handlungsbedarf besteht. Die Wasserwirtschaft vor Ort muss deutlich gestärkt und klimarobust angepasst werden. So kann den Folgen von Klimawandel und Nitratbelastung angemessen begegnet werden. Doppelverlegungen beim Breitbandausbau sind volkswirtschaftlich unsinnig und müssen vermieden werden. Dies kann gelingen, wenn neben geeignetem rechtlichen Rahmen in der anstehenden TKG-Novelle auch tatsächlich Synergien mit anderen kommunalen Infrastrukturen genutzt werden.

Ebenso steht das Engagement der Klimapolitik im Fokus der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg. Eder dazu: „Auch wenn der Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die Lösungsansätze liegen vor Ort.“ Mit kommunalen Wärmekonzepten und dem vor Ort geplanten Ausbau erneuerbarer Energien kann signifikant CO2 eingespart und so die engagierten Klimaziele erreicht werden. Kommunale Unternehmen sind engagierte und tatkräftige Partner beim flächendeckenden Ausbau der Elektromobilität. Mehr als die Hälfe der öffentlichen Ladepunkte sind in kommunaler Hand. Mit klimaneutralen Antriebstechnologien beim ÖPNV oder der Abfallwirtschaft sowie integrierten Mobilitätskonzepten tragen Stadtwerke und kommunale Unternehmen maßgeblich zum Klimaschutz in der Region bei. „Mit den richtigen Rahmenbedingungen kann die Kommunalwirtschaft für viele Herausforderungen der nächsten Jahre ein verlässlicher Partner sein und Lösungen vor Ort gestalten “, so Eder abschließend.

In Baden-Württemberg sind 205 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Baden-Württemberg leisten jährlich Investitionen in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von knapp 14 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für knapp 33.000 Beschäftigte.