Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Im Zuge der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen und in Kürze in Kraft tretenden EnWG-Änderungen wird auch eine freiwillige Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck neu im EnWG geregelt.

Die Regelungen zur Unterbrechung der Versorgung von Haushaltskunden bei Zahlungsverzug werden gesetzlich neu geordnet. Der Bundesrat billigt einen entsprechenden Gesetzbeschluss des Bundestages.

Nachdem der Begriff der Kundenanlage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) infrage gestellt wurde und der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausgangsrechtsstreit entsprechend entschieden hat, wird den Bestands-Kundenanlagen eine neu geschaffene…

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20.11.2025 ihre Festlegung zur Anpassung des Messstellenbetreiberrahmenvertrags sowie zur Festlegung der Messstellenverträge (für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen) beschlossen.…

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 24.10.2025 entschieden, dass die Düngeverordnung (DüV) keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) ist. Die dortigen Vorgaben zur Ausweisung…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.10.2025 (Az.: ENZR 97/23 in großen Teilen die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom 21.09.2023 gegen den Energieanbieter „immergrün“ bestätigt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Wasserzähler den eichrechtlichen Vorgaben entsprechen muss, damit er als Grundlage für die Abrechnung verwendet werden kann. Die Verwendung des Zählerstandes eines nicht geeichten…

Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin hat die Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs für die Beschwerde über die Bestimmung eines Energieversorgers zum Grundversorger bejaht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass die Grundversorgern eingeräumte Befugnis, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Grundversorgung mit Strom und Gas unterbrechen zu lassen grundsätzlich im Wege einer…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.07.2025 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht wirksam allein durch einen Link auf eine Internetseite in einem Papierformular einbeziehen kann.

Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen müssen sich auf wechselnde Förderbedingungen einstellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem wegweisenden Urteil vom 15. Juli 2025 (Az.: XIII ZR 2/23) klargestellt.

Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz kommen auf fast alle Unternehmen der Versorgungswirtschaft neue Pflichten im Bereich der Cybersicherheit zu. Besonders für Mehrspartenunternehmen sind die aktuellen Regelungen im Regierungsentwurf nicht angemessen.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 06.08.2025 | Az.: 2 B 10838/25.OVG |im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass ein Verkehrsverbund der Presse Auskunft zu Spenden- und Sponsoringmaßnahmen erteilen muss.

Die Aufnahme von Regelungen zur Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in der Wasserversorgungssatzung ist grundsätzlich möglich. Die Regelung muss aber erkennen lassen, nach welchen Maßstäben die Trinkwassermengen festgelegt werden.

Nachdem der Begriff der Kundenanlage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) infrage gestellt wurde, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausgangsrechtsstreit entschieden (BGH, Beschluss vom 13.05.2025). Nun ist der Gesetzgeber gefragt,…

Ein Netzbetreiber darf den Baukostenzuschuss für einen netzgekoppelten Batteriespeicher nach dem sog. Leistungspreismodell berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 15.07.2025 entschieden.

Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz kommen auf fast alle Unternehmen der Versorgungswirtschaft neue Pflichten im Bereich der Cybersicherheit zu. Besonders für Mehrspartenunternehmen sind die aktuellen Regelungen im Referentenentwurf nicht angemessen.

Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 28 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht, Compliance, Leitungs- &…

Mit einem Beschluss vom 28.05.2025 schafft die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) Klarheit: Vermieter dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen Mieterdaten an…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 13.05.2025 klargestellt, dass Anbieter von Lade-Apps für Elektrofahrzeuge nicht den umfassenden Informationspflichten des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unterliegen wie klassische…