Teilhabechancengesetz auch für VKU-Mitgliedsunternehmen von Bedeutung

In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich die regierungsbildenden Parteien dafür aus, über einen „sozialen Arbeitsmarkt“ Teilhabe am Arbeitsmarkt auch für diejenigen zu ermöglichen, die schon sehr lange ohne Arbeit sind und kurz- und mittelfristig keine Perspektive auf Integration in Erwerbsarbeit haben.

Dazu sollen unter anderem ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ im Sozialgesetzbuch II für sozialversicherungspflichtig bezuschusste Arbeitsverhältnisse geschaffen und der Eingliederungstitel um vier Milliarden Euro im Zeitraum 2018 bis 2021 aufgestockt werden.

Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass der Bund den Passiv-Aktiv-Transfer in den Bundesländern ermöglicht. Dazu soll der Bund die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung stellen. Die geförderten Arbeitsverhältnisse sollen Arbeitgeber/innen der freien Wirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen einschließen. Bis zu 150.000 Menschen sollen an der Förderung teilnehmen können.

Die Bemühungen zum verstärkten Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sollen sich jedoch nicht nur auf sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose beschränken. Ein weiteres neues Instrument soll schon vorher ansetzen und lange Arbeitslosigkeit verhindern helfen. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes soll die Eingliederung von Leistungsberechtigten, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, in den allgemeinen Arbeitsmarkt vorangetrieben werden.

Das "Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz)", befindet sich derzeit noch in der regierungsinternen Abstimmung. Es ist beabsichtigt, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen, so dass die Jobcenter das neue Instrument im kommenden Jahr anwenden können.

Die konkrete Ausgestaltung des Teilhabechancengesetzes hat mglw. eine erhebliche Relevanz für unsere Mitgliedsunternehmen. Allerdings sieht der Referentenentwurf eindeutig vor, dass die Lohnkostenzuschüsse in der neuen Fassung nicht selektiv sind und somit keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen. Vielmehr steht die Beantragung allen Arbeitgebern unabhängig von Art, Branche, Rechtsform und Region offen.

Es ist zu begrüßen, dass öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose dann nicht länger unter den Vorgaben der Gemeinnützigkeit, Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität gedacht ist.

Die Zuschussförderung in Orientierung am Mindestlohn führt allerdings dazu, dass tarifgebundene Unternehmen aufgrund von Tarifvertragspflichten ggf. hohe Eigenanteile unmittelbar ab Beschäftigungsbeginn selbst tragen müssen. Für tarifungebundene Unternehmen können so ungewollte Wettbewerbsvorteile entstehen. Die Frage, ob die öffentliche Finanzierung (nur) auf der Basis des Mindestlohns erfolgen soll, ist noch Gegenstand der politischen Diskussion. Die SPD fordert hier eine Finanzierung auf Basis der jeweiligen Tariflöhne.

Es ist zudem zu bedenken, dass bei den Unternehmen selbst bei einer anfänglich vollen Förderung der Lohnkosten erhebliche Kosten für Anleitung, Arbeitsplatzausstattung und Infrastruktur verbleiben.

Das Ziel der Förderung "besonders arbeitsmarktferner" Personen, ist unbedingt zu befürworten. Arbeit ist sinnstiftend und bedeutet für die Menschen nicht nur Einkommen, sondern auch Teilhabe, gesellschaftliche Anerkennung und soziale Kontakte. Langanhaltende Arbeitslosigkeit isoliert Menschen und belastet Familien und Beziehungen und die Chancen auf Arbeit sinken, je länger die Arbeitslosigkeit andauert. Es ist aber auch zu bedenken, dass diese Menschen regelmäßig mit sehr verfestigten sogenannten "Vermittlungshemmnissen" zu kämpfen haben, d. h. sie sind krank bzw. gesundheitlich sehr eingeschränkt, älter und/oder schlecht qualifiziert. Dazu kommen teilweise Schulden, Suchtprobleme und psychologische Beeinträchtigungen. Es muss klar sein, dass es erwerbslose Leistungsbeziehende in prekären Lebensumständen gibt, für die auch das neue Regelinstrument keine realistische Option darstellt.

In unmittelbarem Anschluss an den Beschluss über das Teilhabechancengesetz, der ab September 2018 erwartet wird, wird der VKU den Tatbestand zusammenfassen und seine Mitglieder informieren.