Artikel zum Thema Infrastruktur und Dienstleistungen

Die BSIG-Kritisverordnung zur Siedlungsabfallentsorgung wurde verabschiedet. Zukünftig werden Teile der Siedlungsabfallentsorgung als kritische Infrastrukturen eingestuft, was mit zusätzlichen Pflichten für die Betreiber dieser Anlagen einhergeht.

Einige Stromverteilernetzbetreiber planen, ihre Netzentgelte nicht zum 01.01.2024 anzupassen, sondern die Differenzen zu den vorläufigen Netzentgelten im Rahmen ihres Regulierungskontos zu berücksichtigen.

Der VKU hat zusammen mit BDEW und AGFW eine gemeinsame Handlungsempfehlung auf Initiative des BMWK erarbeitet. Kern des Papiers ist eine Empfehlung für eine Stichtagsregelung zur Umsetzung der Informationspflichten für Wärmelieferanten nach dem…

Das Energieeffizienzgesetz ist am 18.11.2023 in Kraft getreten. Kommunale Unternehmen sind je nach Energieverbrauch und Rechtsform unterschiedlich betroffen. Das BAFA hat erste Merkblätter veröffentlicht.

Kommunale Unternehmen aus Wasser-/Abwasser- und Abfallwirtschaft diskutierten gemeinsam, was es braucht um kommunales Engagement voran zu bringen. Schwerpunktthema des Austausches war dabei das BMZ-Pilotvorhaben Betreiberplattform als…

Mit dem Creativ-Preis der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit, der alle zwei Jahre unter den VKU-Mitgliedsunternehmen ausgelobt wird, wollen wir in diesem Jahr das für kleine wie große Unternehmen bedeutsame Thema Fachkräftemangel in den Fokus…

Die EU-Institutionen haben sich auf die Regeln für den zukünftigen Gas- und Wasserstoffmarkt geeinigt. Besonders erfreulich ist, dass sie sich gegen die kritischen Vorschläge der Europäischen Kommission zur eigentums- sowie gesellschaftsrechtlichen…

Der Data Act steht kurz vor seinem Inkrafttreten. Das Ziel ist, Hindernisse für den Zugang zu Daten für Verbraucher und Unternehmen zu beseitigen.

Die 12. Trierer SummerSchool zum Wasserwirtschaftsrecht findet vom 10. bis 12. Juni 2024 in Trier statt. Das Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier bietet diesen dreitägigen Sommerkurs an, um einen…

Geschützte Fahrradwege, temporäre Fußgängerzonen, verschmälerte Straßen mit breiteren Gehsteigen, Park- und Ladestationen von Elektrorollern – all das sind Bestandteile einer nachhaltigen Verkehrswende (Mobilitätswende). Für den Straßenverkehr und…

Die letzte Ausgabe der VKS NEWS für das Jahr 2023 ist da! Frisch gedruckt oder digital. Gefüllt mit Themen aus den Bereichen Recht und Europa. Warum gemeinsam? Weil sie sich gut ergänzen. Europa und Recht gehören zusammen, denn letztendlich basiert…

Das dritte von drei Webinaren gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 1. Dezember zu dem Thema Personalgewinnung und -bindung statt. Die Teilnahme von 77 Personen zeigt erneut, dass wir hier ein Format…

Das Leipziger Photovoltaik-Forum beschäftigt sich diesmal mit einer breiten Facette von Themen. Diese Breite untermauert zugleich, dass die Photovoltaik in allen Lebensbereichen angekommen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.12.2023 in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW über den weitere Betrieb des Fernwärmenetzes in Stuttgart entschieden. Der BGH hat weder die Rechtspositionen der Stadt noch von…

Der VKU schafft eine neue Anlaufstelle für Informationen zur Netzwerkinitiative. Auf einer Seite gebündelt finden Sie Informationen zum Hintergrund und Ziel der Initiative inkl. aller wichtigen Links, wie z. B. dem Leitfaden zur Netzwerkarbeit,…

Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 das Wärmeplanungsgesetz beschlossen. Neben der Verpflichtung der Bundesländer für die Erstellung von Wärmeplänen zu sorgen, werden auch Wärmenetzbetreiber verpflichtet ihre Netze zu dekarbonisieren.

Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der Europawahl, die der VKU eng begleitet, um sich frühzeitig für die Interessen kommunaler Unternehmen einzusetzen. Anlässlich der Wahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, hat der VKU nun drei…

Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) schafft die rechtlichen Grundlagen für die Bildung und Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt und ermöglicht zukünftig die Erhebung einer Einwegkunststoffabgabe von den Herstellern…

Um den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt zu beleben, bleibt eine echte MVNO- und Diensteanbieterverpflichtung unumgänglich. Dies betont der VKU zusammen mit anderen Verbänden in einer Stellungnahme im Rahmen einer Konsultation der Bundesnetzagentur…

Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 01.01.2024 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 01.07.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Was bedeutet das für die kommunalen…