EU-Digitalomnibus
VKU positioniert sich zu Vereinfachungen der EU-Digitalgesetzgebung

Mit einem Digitalomnibus soll das EU-Digitalregelwerk vereinfacht werden. Betroffen sind die KI-Verordnung, die DSGVO, Cybersicherheitsmeldepflichten sowie das Datenregelwerk. Mit einem Positionspapier wird sich der VKU nun in die Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene einbringen.

23.02.26

Um Europas Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, schlägt die Kommission in verschiedenen Bereichen sogenannte Omnibuspakete vor, um bestehende EU-Gesetze gezielt und schnell zu vereinfachen. Ende November wurde ein Digitalomnibus vorgeschlagen, um im Bereich KI, Daten und Cybersicherheit zeitnah Bürokratie abzubauen. Im nächsten Schritt müssen sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten positionieren, bevor Kompromisse zwischen den Institutionen ausgehandelt werden können.

Mit einem Positionspapier macht sich der VKU nun für die Interessen der Kommunalwirtschaft diesbezüglich aktiv. Besonders wichtig ist dabei die Einführung von Erleichterungen für kleinere kommunale Unternehmen, insbesondere „midcaps“ und KMU, durch eine Anpassung der EU-KMU-Definition sowie die Streichung des Verweises auf den Eigentumsanteil im Digitalomnibus. Zudem muss die DSGVO aus VKU-Sicht konsequent und weitgehend vereinfacht werden. Auch die vorgeschlagene Verschiebung der Hochrisiko-KI-Fristen sollte klargestellt werden. Außerdem sollte das europäischen Datenregelwerk noch weiter gestrafft und präzisiert werden als von der Kommission vorgeschlagen. Des Weiteren ist die Vereinfachung des Meldewegs für europäische Meldepflichten zu Vorfällen aus verschiedensten Rechtsakten zwar sinnvoll, jedoch sollten nationale Meldestellen nicht durch eine einheitliche zentrale europäische Meldestelle ersetzt werden.

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