Europäischer Digital Networks Act
VKU, BREKO und BDEW fordern Wettbewerb und Investitionen in einem gemeinsamen Positionspapier
Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zum Digital Networks Act (DNA) in Brüssel sprachen sich der VKU, BREKO und BDEW für langfristigen Wettbewerb, Investitionen und Innovationen im Telekommunikationssektor aus. Der DNA ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das Regelwerk zu modernisieren und den Ausbau der europäischen Gigabit Infrastruktur voranzubringen. Wichtig ist, dass der DNA die Vielfalt der europäischen Telekommunikationsmärkte widerspiegelt, anstatt den Weg für eine erneute Monopolisierung zu ebnen.
16.03.26
Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zum Digital Networks Act (DNA) in Brüssel sprachen sich der VKU, BREKO und BDEW für langfristigen Wettbewerb, Investitionen und Innovationen im Telekommunikationssektor aus. Der DNA ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das Regelwerk zu modernisieren und den Ausbau der europäischen Gigabit Infrastruktur voranzubringen. Wichtig ist, dass der DNA die Vielfalt der europäischen Telekommunikationsmärkte widerspiegelt, anstatt den Weg für eine erneute Monopolisierung zu ebnen.
Die Mitglieder des VKU, BREKO und BDEW repräsentieren über 90 Prozent der auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt aktiven Netzbetreiber und tragen etwa 70 Prozent des Glasfaserausbaus in Deutschland bei. In einem gemeinsamen Positionspapier haben nun die Verbände zum Digital Networks Act Stellung genommen. Anlass war ein gemeinsames politisches Frühstück am 5. März in Brüssel, an dem unter anderem der zuständige Referatsleiter der Europäischen Kommission und MdEP Matthias Ecke, Schattenberichterstatter der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, teilnahmen. Die Verbände betonten, dass nur ein vielfältiger, wettbewerbsorientierter Markt faire Angebote und Preise für Verbraucher sicherstellen und die digitale Souveränität Europas fördern kann.
Im gemeinsamen Papier unterstützen die Verbände den Ansatz der Kommission, die Kupfer-Glas-Migration regelbasiert auszugestalten, unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten. Allerdings muss diese Migration schnell, fair und praktikabel erfolgen: ohne unnötige Verzögerungen. Ein Schwellenwert von 85 Prozent homes-passed in einem Gebiet wäre aus Sicht der Verbände ausreichend, um den lokalen Kupferabschaltungsprozess einzuleiten. Übergangspläne müssen frühzeitig vorliegen, um Betreibern, Regulierungsbehörden und Kunden Planungssicherheit zu geben.
Ex-ante-Regulierung für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bleibt ein wichtiges Instrument zur Sicherung des Wettbewerbs. Allerdings darf jede Einführung einer symmetrischen Regulierung (insbesondere, wenn sie passive Infrastruktur betrifft) die Anreize für den Glasfaserausbau nicht untergraben. Der DNA soll weder regulatorische Unsicherheiten noch eine Entwertung privat finanzierter Infrastruktur verursachen, vor allem während sensiblen Übergangsphasen.
In Bezug auf die Frequenzpolitik heben die Verbände hervor, dass europäische Frequenzentscheidungen nicht nur für Frequenzinhaber relevant sind, sondern auch für Betreiber ohne eigene Frequenzen. Die EU sollte Frequenzpolitiken vermeiden, die neue Marktteilnehmer und Geschäftsmodelle der Festnetz-Mobilfunk-Konvergenz (fixed-mobile convergence, FMC) benachteiligen, und stattdessen Innovation, regionale Lösungen und skalierbaren Wettbewerb fördern. Konkret warnen die Verbände davor, dass verlängerte Lizenzlaufzeiten und automatische Verlängerungen ohne wirksame Zugangsverpflichtungen die künstliche Verknappung verfestigen und die Vorteile der etablierten Marktteilnehmer weiter stärken könnten. Verpflichtende Wholesale‑Zugangsauflagen sollten daher ausdrücklich im DNA verankert werden und nicht nur eine theoretische „letzte Option“ bleiben.
Hintergrund
Anfang des Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Digital Networks Act (DNA) vorgelegt. Dieser soll den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, eine Grundlage des deutschen Telekommunikationsgesetzes, überarbeiten. Anfang 2024 hat die Europäische Kommission vorab des Legislativvorschlags das Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitalen Infrastrukturen in Europa bewältigt werden?“ veröffentlicht. Der VKU hatte sich an der Konsultation zum Weißbuch und der Sondierung der Kommission zum DNA jeweils mit einem Positionspapier beteiligt.
Nächste Schritte
Nach Vorlage des Kommissionsvorschlages müssen sich nun Rat und Parlament dazu positionieren. Erst danach können die Verhandlungen zwischen den Institutionen eingeleitet werden.