Die EU-Kommission hat am 12. Mai 2021 mit ihrem Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden einen Eckpfeiler des Grünen Deals im Bereich Umweltschutz veröffentlicht. Ziel ist es, die Umweltverschmutzung so gering zu erhalten, dass sie…
Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2020 Strategien über eine europäische Wasserstoffwirtschaft und die Integration der Energiesysteme vorgelegt hatte, hat sich das Europäische Parlament am 19. Mai 2021 zu den Strategien positioniert. Konkrete…
Neue Regeln für die Herstellung und den Betrieb von KI-Systemen
Mit ihrem Verordnungsvorschlag will die Kommission erstmals Regeln für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz schaffen. Dabei beschränkt sie sich auf KI-Hochrisikoanwendungen, welche fortan einer Reihe von…
Modellprojekte zwischen Gesundheits- und Abwassersektor geplant
Die EU-Kommission hat alle Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Abwasserüberwachung auf Corona systematischer zu nutzen und sie in ihre nationalen Teststrategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubeziehen. Aktuell bereitet die Bundesregierung…
Im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierung legte die EU-Kommission am 21. April 2021 ihren delegierten Rechtsakt vor. Die politisch besonders umstrittene Entscheidung, ob und wie Investitionen in Erdgasprojekte als nachhaltig eingestuft…
Verordnung tritt voraussichtlich nach dem Sommer in Kraft
Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Mit dem Übereinkommen wird die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtlich verankert und das Emissionsreduktionsziel für…
Der VKU hat im Zusammenhang mit der ersten Nominierungswahl des künftigen EUDE-Vorstands einmal mehr bewiesen, seine Mitglieder für europäische Belange gewinnen zu können und seine zahlreichen VNB-Mitglieder erfolgreich auf EU-Ebene zu vertreten.
Verhandlungen über neue EU-Batterie-Verordnung in finaler Phase
Als eines der ersten Dossiers im Rahmen des Europäischen Grünen Deals, das Produkte nachhaltiger und im gesamten Lebenszyklus betrachtet, gehen die Verhandlungen über eine neue Batterieverordnung nun in die finale Phase über. Das Europäische…
Ambitionierte Ziele für die Digitalisierung Europas
Um wettbewerbsfähig und technologisch souverän zu bleiben, formuliert die Kommission klare Zielvorstellungen für die digitalpolitischen Errungenschaften der kommenden Dekade. Unternehmen müssen digitalisiert, Fachkräfte ausgebildet und heimische…
Die Errichtung der neuen europäischen Organisation steht kurz vor ihrer Vollendung. Der VKU hatte zur Mitgliedschaft aufgerufen und unterstützt kommunale Vorstandskandidaten.
VKU-Mitglieder stellen die meisten Mitglieder einer Organisation und Landes innerhalb der in Gründung befindlichen Verteilnetbetreiber-Organisation - EUDE!
Überraschender Wiederstand gegen den Vorschlag der Kommission
Die Verabschiedung des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung wurde aufgrund zahlreicher Kritik auf Mitte April 2021 verschoben. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, welche Investitionen zukünftig als nachhaltig gelten dürfen. Während der…
Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bis Juni 2021 erwartet
Der VKU hat sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) beteiligt. Im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets prüft die EU-Kommission, wie die Richtlinie angepasst werden müsste, um…
EU-Kommission bereitet Überarbeitung der Kostensenkungsrichtlinie vor
Die Digitalisierung gehört zu den politischen Prioritäten der EU-Kommission. Voraussetzung dafür: der Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Um den Breitbandausbau voranzubringen, will die Kommission die EU-Kostensenkungsrichtlinie…
Flächendeckende und sichere Entsorgung von Altbatterien
Nachdem die EU-Kommission Ende 2020 einen Vorschlag über eine Batterieverordnung vorgelegt hat, hat sich der VKU nun hierzu positioniert. Grundsätzlich begrüßt der VKU die Initiative, die Batterierichtlinie von 2006 an die aktuellen Gegebenheiten…
Abgeordnete fordern Recht auf Reparatur und Rezyklatquoten
Das Europäische Parlament hat sich am 9. Februar 2021 zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission vom März 2020 positioniert. Das Parlament spricht sich unter anderem für ein Recht auf Reparatur sowie Mindestquoten für den Rezyklateinsatz…
Für besseres Textilrecycling und mehr Gewässerschutz
Die EU-Kommission plant im dritten Quartal eine Textilstrategie vorzulegen. Darunter sollen Maßnahmen wie die erweiterte Herstellerverantwortung sicherstellen, dass Textilien langlebiger designt, besser recycelt werden und weniger Umweltschäden…
Am 5. Februar 2021 endete die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems und der Lastenteilungsverordnung. Im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets prüft die Kommission eine europäische Lösung für einen…
Die Digitalisierung in Deutschland wurde durch die Corona-Pandemie ein großes Stück vorangebracht – auch wenn einige Baustellen bleiben. Digitalpolitisch wurde es zum Ende von 2020 spannend. Unser Rückblick 2020 zeigt, was auf der Agenda stand, und…
Die „NIS 2“ soll Cybersicherheit in der EU vereinheitlichen
Mit der sogenannten „NIS 2“ will die Kommission die Cybersicherheitsstandards in den EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlichen und den technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre Rechnung tragen. Laut Richtlinienvorschlag sollen neue Sektoren und…
Nachhaltige Batterien für eine kreislauforientierte Wirtschaft
Die Kommission veröffentlichte im Dezember einen Vorschlag über eine Batterieverordnung, die die bisherige Batterierichtlinie ersetzen soll. Der Entwurf sieht einen nachhaltigen Rahmen für alle Phasen des Lebenszyklus von der Rohstoffgewinnung bis…
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