VKU zur heutigen Bundesratssitzung - Windenergie an Land

Berlin, 02.02.2018. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, einen Entwurf zur Änderung des EEG (Windenergie an Land) in den Bundestag einzubringen. Damit hat der Gesetzgeber unter anderem die Möglichkeit, die „Bürgerenergie-Ausnahme“ für das Gelingen der Energiewende noch stärker zu akzentuieren und auszugestalten.

1. Bürgerenergie:

Der VKU setzt sich über den Vorschlag des Bundesrats hinaus für eine weitergehende Novellierung der Bürgerenergie-Ausnahme ein, die ihrem Namen „buchstäblich“ gerecht wird. Die Bürgerenergie sollte in den Ausschreibungen vor allem dann unter einen besonderen Schutz gestellt werden, wenn viele Bürger vor Ort daran beteiligt sind. Auch sollten Kooperationen vor Ort berücksichtigt werden. Hier bietet sich das bekannte „Einheitspreisverfahren“ an. Für Windparks ohne Bürgerbeteiligung hingegen sollte das „Gebotspreisverfahren“ gelten, bei dem das individuelle Gebot über die Vergütungshöhe entscheidet. Gerade Windparks, an denen viele Menschen aus der Region dauerhaft beteiligt sind, verschaffen der Energiewende die nötige Akzeptanz.

2. Ausschreibungsvolumina:

Positiv bewertet der VKU den Vorschlag der Länderkammer, das Ausschreibungsvolumen „Windenergie an Land“ in der zweiten Jahreshälfte 2018 um 1,4 GW aufzustocken. Der VKU setzt sich seit längerem für ein zusätzliches Ausschreibungskontingent in dieser Höhe ein, damit die vielen genehmigten und baufertigen Windprojekte eine Perspektive bekommen. Bislang hatten diese Projekte aufgrund der bisherigen Bürgerenergie-Ausnahme keine Chance, realisiert zu werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.