Pressemitteilung

VKU-Präsident Michael Ebling zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Fahrverbote

Berlin, 27.02.018. „Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass es bei dem klaren Auftrag, unsere Luft sauberer zu machen, keine Denkverbote geben darf. Für die Luftreinhaltepläne hat uns das Gericht einen großen Werkzeugkasten mitgegeben. Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die Ultima Ratio. Sie sind das Werkzeug, zu dem wir in der konkreten Umsetzung als Letztes greifen werden. Für alle Werkzeuge, die in der Umsetzung angewendet werden gilt übrigens, dass sie im konkreten Anwendungsfall geeignet und verhältnismäßig sein müssen. Aber auch die Autohersteller sind in der Pflicht. Es sollte alles dafür getan werden, Nachrüstungen so weit wie möglich durchzusetzen.

Wir setzen uns weiterhin mit all unserer Kraft dafür ein, nachhaltig für gute Luft zu sorgen. Hier sind wir bereits mit Erfolgen unterwegs, unter anderem mit Umrüstungen der Bus-Flotten im öffentlichen Personennahverkehr oder dem Einsatz von erdgasbetriebenen Fahrzeugen im kommunalen Fuhrpark. Wir prüfen alle technisch verfügbaren Möglichkeiten, von Dieselumrüstung, über Elektromobilität, bis hin zu Erdgas- oder Wasserstoffantrieben. In einem Satz zusammengefasst: Für das Ziel „saubere Luft“ sind wir technologieoffen unterwegs.

Viele weitere Dinge sind bereits angestoßen oder in der Pipeline. Zudem haben Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, die Anschaffung von E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing langfristig zu fördern, was wir sehr begrüßen. Die Stadtwerke sind übrigens diejenigen, die beispielweise die flächendeckende Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zur Verfügung stellen können. Nötig ist dafür allerdings ein schneller, unverzüglicher „Technologieschub“ der Fahrzeughersteller, denn die entsprechenden marktreifen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sind aktuell ein Engpass.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.