Pressemitteilung

Einigung mit Licht und Schatten: Brüssel stellt Ampel für Elektromobilität auf Rot

Berlin, 19.12.2018. Heute hat sich die Europäische Union auf die Neufassungen der Richtlinie und der Verordnung zum Elektrizitätsbinnenmarkt geeinigt.

Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):

„Die Stadtwerke unterstützen die Ziele des europäischen Energiebinnenmarktes. Wir begrüßen die Öffnung der Energiemärkte für neue Produkte und Akteure. Aus unserer Sicht kann die Energiewende nur mit marktwirtschaftlichen Ansätzen kosteneffizient gelingen. Dabei haben die Teilnehmer des Trilogs auf ein „level-playing-field“ geachtet: Neue und etablierte Markteilnehmer haben wirtschaftlich oder rechtlich die gleichen Rahmenbedingungen.

Mit Blick auf die Energie-Infrastrukturen wird die wichtige Rolle von Verteilnetzbetreibern und Stadtwerken als Ermöglicher der Energiewende vor Ort und Treiber der Sektorenkopplung anerkannt. Ein Zeichen dafür ist beispielsweise die Gründung einer sogenannten „EU DSO Entity“ als europäisches Arbeits- und Repräsentationsgremium für Verteilnetzbetreiber unabhängig von der Unternehmensgröße. Genau dafür hatte sich der Verband kommunaler Unternehmen erfolgreich eingesetzt. Damit werden die Interessen kleiner, mittelgroßer und großer Verteilnetzbetreiber gleichberechtigt auf EU-Ebenso berücksichtigt.

Absolut unverständlich ist jedoch, dass Stromverteilnetzbetreiber zukünftig grundsätzlich vom Wettbewerb für die Errichtung und den Betrieb von E-Ladeinfrastruktur ausgeschlossen werden. Damit stellt Brüssel die Ampel für den schnellen und flächendeckende Ausbau der E-Mobilität in Deutschland auf Rot. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Für uns steht fest: Keine Gruppe von Anbietern wäre besser dazu geeignet, ein dichtes Netz von Ladesäulen über das Land zu legen, als die Verteilnetzbetreiber.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.