VKU unterstützt im Grundsatz den Entwurf des Mieterstromgesetzes

Berlin, 26.04.2017. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum Mieterstromgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Mieter stärker als bisher an der Energiewende zu beteiligen.

Viele Stadtwerke setzen bereits Mieterstrommodelle in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft um. Die Potenziale für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Dächern von Mietshäusern sind aber längst noch nicht ausgeschöpft. Der vorgesehene Mieterstromzuschlag kann einen Beitrag dazu leisten, die Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnbereich auszubauen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt den Entwurf daher im Grundsatz.

Allerdings wirft die geplante Mieterstromförderung Fragen der Finanzierungsgerechtigkeit auf, die in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden müssen. Hierfür muss das Umlagen- und Entgeltsystem grundlegend überarbeitet werden, um in Zukunft eine faire Lastenverteilung sicherzustellen.

Das Mieterstromgesetz darf zudem nicht dazu führen, dass Unternehmen der Wohnungswirtschaft gegenüber Energieversorgungsunternehmen bevorzugt werden. Energie- und Wohnungswirtschaft müssen auch künftig, etwa im Hinblick auf die energiewirtschaftlichen Lieferantenpflichten, gleichbehandelt werden. Zu diesen Pflichten gehören unter anderem die Prozesse zur elektronischen Marktkommunikation, das Wechselmanagement sowie die Abrechnung von Netznutzungsentgelten, Umlagen, Abgaben.

Hintergrund
 
Um Solarstrom vom eigenen Dach auch für Mieter erschwinglich zu machen, soll es hierfür künftig einen Zuschuss geben, der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert werden soll. Bislang können Mieter nicht in gleicher Weise wie Immobilienbesitzer von Solarstrom profitieren, weil Mieterstrom streng genommen kein Eigenverbrauch ist und demzufolge in voller Höhe EEG-umlagepflichtig ist.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.