VKU-Statement 3/17

Statement des VKU zur Novellierung der Klärschlammverordnung

Berlin, 17.01.2017. "Klärschlamm ist nicht gleich Klärschlamm. Deshalb sollte sich auch die Neuregelung der Klärschlammverwertung an der Qualität der Klärschlämme ausrichten. Die Koalition geht einen anderen Weg. Sie favorisiert unabhängig von der Qualitätsfrage den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlämmen. Zudem sieht der aktuelle Kabinettsentwurf eine verpflichtende Phosphorrückgewinnung vor. Die aktuellen Schwellenwerte (Kläranlagen, die Abwässer für 100.000 bzw. 50.000 "Einwohnerwerte" entsorgen) und Umsetzungsfristen (12 bzw. 15 Jahre) sind aus Sicht der kommunalen Abwasserentsorger ein akzeptabler Kompromiss, allerdings darf es zu keinen weiteren Verschärfungen kommen. Zudem sollte die vorgesehene Pflicht zur Phosphorrückgewinnung nur dann umgesetzt werden, wenn es auch wirtschaftlich vertretbare Verfahren gibt. Das ist derzeit nicht der Fall.

Die Umsetzung der Vorgaben würde erhebliche Investitionen der Kommunen und ihrer Unternehmen erfordern. Zum einen, weil entsprechende Verbrennungskapazitäten und Aschelager geschaffen werden müssten. Zum anderen, weil man auch weitere Untersuchungen zur Phosphorrückgewinnung durchführen müsste. Der VKU fordert daher Bund und Länder auf, die Umsetzung durch Förderprogramme zu unterstützen. Zudem müsste die Gebührenfähigkeit der mit der Umsetzung der Verordnung verbundenen Maßnahmen sichergestellt werden."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.