Das Ende der Deponierung hat Priorität – der VKU zum Start der Trilogverhandlungen des EU-Kreislaufwirtschaftspakets

Berlin, 30.05.2017 Die Verhandlungen über das Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Union gehen in die entscheidende Phase. In Brüssel finden sich heute Vertreter des Europäischen Parlaments, des Umweltrats und der beisitzenden EU-Kommission zum Start der informellen Trilogverhandlungen zusammen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Bemühungen, eines der größten Legislativvorhaben der EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker voran zu bringen. Der Verband wird verschiedene Ansätze einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft auf dem heute in Berlin beginnenden Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung thematisieren.

Priorität hat aus Sicht des VKU die Deponierung von nicht vorbehandelten Siedlungsabfällen zeitnah einzuschränken. Deponien setzen große Mengen des klimaschädlichen Gases Methan frei. Ihre Einschränkung oder Einstellung wäre ein großer Beitrag für den Klima- und Ressourcenschutz. In Deutschland ist die Deponierung nicht vorbehandelter und biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle seit 2005 verboten. Dazu Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Präsident des europäischen Dachverbandes Municipal Waste Europe (MWE): „Die Einstellung der Deponierung ist ein Klimaschutzinstrument, das die Europäische Union unbedingt nutzen muss.“

Zudem sollten aus Sicht des VKU weitere Bemühungen unternommen werden, die Berechnungsmethoden der Recyclingquoten anzugleichen. Die derzeit angewandten Methoden sind europaweit unterschiedlich. Daher können keine exakten Aussagen über die tatsächlich recycelten Mengen getroffen werden. „Die Mitgliedstaaten und ihre Bemühungen zur Förderung des Recyclings müssen besser vergleichbar werden. Nur wenn wir wissen, von welchen Mengen wir reden, können wir Verbesserungen erzielen“, so Hasenkamp.

Passend zu den Trilogverhandlungen beginnt heute auch der Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft in Berlin. Hier diskutiert die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mit Experten der EU-Kommission, Hochschulen und führenden Praktikern über eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft und dazugehörige politische Rahmenbedingungen auf nationaler aber auch auf EU-Ebene. Journalisten können sich noch kostenlos anmelden.
Mehr Informationen dazu finden sich hier.
 
Hintergrund zur Deponierung

Alleine in Deutschland hat das 2005 eingeführte Deponierungsverbot bis zum Jahr 2015 die direkte Methan-Emissionen mit einer klimaschädlichen Wirkung von rund 30 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalent pro Jahr vermieden. Das entspricht einer Reduzierung um 70 bis 80 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990. Der Beitrag der Abfallwirtschaft zur insgesamt erreichten Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen beträgt somit fast zehn Prozent.

Weitere Informationen zu Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union finden sich hier.
Eine Grafik zu Deponierungsquoten von Siedlungsabfall in der Europäischen Union findet sich hier.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.