BDE-Vorschlag zur Umsatzsteuer ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien des Steuerrechts

Berlin, 29.05.2017. Der VKU widerspricht der Forderung des BDE, hoheitliche Entsorgungstätigkeiten der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer zu unterwerfen. „Der Vorschlag ist unvereinbar mit grundlegenden Prinzipien des deutschen und europäischen Steuerrechts und verkennt die hierzu eindeutige Rechtsprechung sowohl des Bundesfinanzhofs als auch des Europäischen Gerichtshofs“, so VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Richtig ist, dass der Staat dort, wo er in Wettbewerb mit der Privatwirtschaft tritt, steuerpflichtig ist. Dies ist bei der Hausmüllentsorgung aber ebenso wenig der Fall, wie zum Beispiel bei der Ausstellung eines Personalausweises. In beiden Fällen müssen und dürfen nur die Kommunen gegenüber dem Bürger tätig werden. Der gesetzliche Auftrag hierzu ist klar und unmissverständlich.

Der Umstand, dass sich die Kommunen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung entscheiden können, private Dienstleister zur Unterstützung einzuschalten, ändert daran nichts. Kommunen sind keine Konkurrenten für private Entsorger, sondern deren Auftraggeber und Kunden. Dies zeigen auch die Zahlen: 50 Prozent der Aufträge der Kommunen werden von privaten Unternehmen der Entsorgungsbranche erledigt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.