Pressemitteilung

VKU zur Klage der EU-Kommission wegen Versäumnissen beim Grundwasserschutz (Nitrat-Richtlinie)

Berlin, 07.11.2016. Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland wegen Versäumnissen beim Grundwasserschutz (Nitrat-Richtlinie) eingereicht. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der in Deutschland die kommunalen Wasserversorger vertritt:

„Die Klage zeigt einmal mehr: Wir brauchen endlich ein neues Düngerecht. Nur so schafft man für die kommunalen Wasserversorger die Grundlage, um auch zukünftig die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Trinkwasser sicherzustellen. Die Bundesregierung muss möglichst rasch vollziehbare Vorgaben in der Düngeverordnung vorlegen, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, die Anwendung von Düngemitteln wirkungsvoll zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung auch zu sanktionieren.

De Regierungsfraktionen hatten sich vor kurzem auf die Einführung einer betrieblichen Stoffstrombilanz  geeinigt. Das war ein erster guter Schritt. Weitere Schritte müssen folgen. Die EU-Kommission begründet ihre Klage damit, dass Deutschland keine zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen getroffen hat. Die derzeitigen Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms reichen nicht aus. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft brauchen die Bundesländer in der Düngeverordnung den vollen Spielraum, um die richtigen Maßnahmen in belasteten Gebieten umzusetzen. Nur so können sie das Nitratproblem überhaupt lösen. Genau das hatte die EU-Kommission in den bisher vorgelegten Regelungen immer wieder kritisiert.“

<h2>Hintergrund Düngerecht:</h2>

In bestimmten Regionen werden viele Felder mit Gülle überdüngt, weil Landwirte offenbar immer noch meinen: Viel hilft viel. Dies führt zu hohen Nitratkonzentrationen im Grund- und auch im Oberflächenwasser. Schon lange wird deshalb um eine Novelle des Düngerechts gerungen, um aktiv gegenzusteuern und die Konzentration zurückzufahren.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.