Pressemitteilung

VKU positioniert sich zu europäischem Kreislaufwirtschaftspaket: Klimaschutz und Recycling stärken

Brüssel, 01.03.2016. Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp, hat gestern in Brüssel die Kernforderungen des VKU zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt: „Im Sinne des Klimaschutzes muss die Abkehr von der Deponierung sämtlicher biologisch abbaubarer Abfälle sowie stofflich und thermisch verwertbarer Abfälle schnellstmöglich umgesetzt werden. Außerdem muss die Ökodesignrichtlinie zeitnah angepasst werden, um die Reparierbarkeit und das Recycling von Produkten zu verbessern.“

Die Deponierung nicht behandelter Siedlungsabfälle, insbesondere biologisch abbaubarer Abfälle, ist die Hauptquelle klimaschädlicher Emissionen im Entsorgungsbereich. Sie wirkt sich zudem hemmend auf den Ausbau des Recyclings und andere Wege der hochwertigen Verwertung aus. „Europaweit werden immer noch rund 40 Prozent der kommunalen Abfälle deponiert. Wir haben es mit einer politischen Dauerbaustelle zu tun, für die endlich Lösungen gefunden werden müssen“, so Hasenkamp.

„Es reicht nicht aus, politische Ziele zu setzen, die dann doch nicht umgesetzt werden. Es bedarf auch flankierender Maßnahmen wie etwa der übergangsweisen Nutzung höherwertiger Verwertungskapazitäten in anderen Mitgliedstaaten und eines EU-weiten Wissensaustauschs in der Entsorgungswirtschaft“, so Hasenkamp. Aus Sicht des VKU sollte dabei insbesondere die kommunale Ebene eingebunden werden. Es ist zu beobachten, dass die Staaten mit höheren Verwertungsquoten auch häufig eine stärker ausgeprägte kommunale Selbstverwaltung haben. Hasenkamp: „Wesentliche Elemente der Kreislaufwirtschaft finden vor Ort in der Kommune statt, daher sollten das Know-how und die Kompetenzen auf dieser Ebene europaweit gestärkt werden.“

Auch beim Produktdesign mahnt der VKU Fortschritte an. Intelligente, verwertungs-freundliche Produkte können zum Rückgang von Verpackungsabfällen im Hausmüll führen, wertvolle Rohstoffe einsparen, einen volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen und damit die erste Stufe der Abfallhierarchie unterstützen. Die Nichtentfernbarkeit von Akkus aus bestimmten Mobiltelefonen beispielsweise erschwert nicht nur die weitere Verwertung zum Beispiel von Ersatzteilen, sondern birgt zudem das Risiko von Schwelbränden in Sortieranlagen und bringt darüber hinaus keinen erkennbaren Mehrwert für die Funktionalität der Geräte. Hasenkamp: „Die Rezyklier- und Reparierbarkeit von Produkten muss langfristig und rechtsverbindlich verbessert werden. Eine Überarbeitung der EU-Ökodesign Richtlinie bietet aus Sicht des VKU hierfür das größte Potential.“ 

Hintergrund Kreislaufwirtschaftspaket:

Beim Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Kreislaufwirtschaftspaket handelt es sich um ein Richtlinien- und Maßnahmenpaket, das zum Ziel hat, europaweit den Weg zu einer Kreislaufwirtschaft zu ebnen und für nachhaltigeres Wachstum zu sorgen. 2014 lag bereits ein Vorschlag vor, doch die EU-Kommission entschied sich, diesen zu Gunsten eines neuen umfassenderen Pakets zurückzuziehen, das Ende 2015 vorgestellt wurde. 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.