Statement des Verbands kommunaler Unternehmen zur Diskussion um Müllgebühren

Berlin, 18. August 2016. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die angekündigte Sektoruntersuchung im Bereich der Hausmüllentsorgung, konkret die Untersuchung der Ausschreibungspraxis von dualen Systemen und Kommunen. Eine solche Überprüfung kann zu mehr Transparenz für alle Beteiligten führen. Auch kommunale Unternehmen als Auftraggeber von Entsorgungsleistungen nehmen - ähnlich wie das Bundeskartellamt - die wachsende Konzentration auf dem Markt wahr und beklagen entsprechende Preissteigerungen bei den privaten Entsorgungsleistungen. Vor diesem Hintergrund erwägt auch eine wachsende Zahl von Kommunen die Rekommunalisierung von Sammelleistungen, um nicht privaten Oligopolpreisen, die zulasten der Gebührenzahler gehen, ausgeliefert zu sein.

Der VKU steht Gebührenvergleichen skeptisch gegenüber. Die überwiegende Anzahl von Vergleichen wird der hohen Komplexität der Gebührenstruktur nicht gerecht. Denn was auf den ersten Blick wie eine leicht vergleichbare Dienstleistung aussieht, ist eine komplexe Kombination verschiedener Bestandteile. Abfallgebühren können unterschiedliche Leistungen beinhalten, was sich konsequenter Weise auch in ihrer Höhe niederschlägt. So sind etwa die Aufwände in dichter besiedelten Kommunen in der Regel geringer als in ländlichen Gebieten, da kürzere Strecken pro Haushalt zurücklegt werden müssen. Das spart Zeit und Arbeitsmittel. Oft werden 4-Personen-Haushalte in einer vergleichbar großen und strukturell ähnlichen Kommune verglichen. Diese Haushaltszusammensetzung entspricht häufig nicht mehr der Realität, insbesondere in Städten. Manchmal wird in den Vergleich noch die Behältergröße oder das Leerungsintervall miteinbezogen.

Wie Leistungen im Detail ausgestaltet sind, hängt zum großen Teil davon ab, welche Anforderungen Bürger und Politik vor Ort an die Unternehmen stellen. Unterschiede können auch durch eine Vielzahl von Einzelleistungen der Sperr- oder Problemstoffentsorgung entstehen. Einige Kommunen bieten beispielsweise eine sehr preiswerte oder sogar kostenlose Abholung von Sperrmüll an. Diese Leistungen sind dann in die Gebühren eingepreist. Andere erheben Gebühren für die Annahme bestimmter Stoffe. Auch die Dichte und Anzahl der Wertstoffhöfe spielt eine Rolle. Eine weitere Rolle können ferner notwendige Rückstellungen etwa für die Deponienachsorge oder andere Infrastrukturen spielen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.