Pressemitteilung

Kommunale Unternehmen sehen Perspektiven für die Modernisierung der Netzinfrastrukturen

Berlin, 3. August 2016. Heute hat das Bundeskabinett die Reform der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Mit der Neuregelung werden die Leitlinien und Investitionsanreize für den Umbau regionaler Stromnetze gesetzt: Die Verordnung gibt das Verfahren vor, nach dem die Erlösobergrenzen der Netzbetreiber zukünftig durch die Regulierungsbehörden bestimmt werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärt dazu:

„Die Modernisierung und Digitalisierung der Verteilnetze müssen vorangebracht werden. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um den wachsenden Anteil von Erneuerbare-Energien-Anlagen in die Netzstrukturen zu integrieren. Ohne intelligente und leistungsfähige Netze gibt es keine Energiewende. Der VKU hat sich daher nachdrücklich und erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bedingungen für zukünftige Investitionen in die Verteilnetze durch die Neuregelungen verbessert werden. Drohende Milliardenverluste konnten von weiten Teilen der kommunalen Netzwirtschaft abgewendet werden.

Für die Verteilnetzbetreiber ist von zentraler Bedeutung, dass sie ab der nächsten Regulierungsperiode Investitionen zeitnah refinanzieren können. Der VKU begrüßt, dass seine Forderung, die Regulierungsperiode und den Effizienzpfad im Gleichlauf von fünf Jahren zu erhalten, aufgegriffen wurde. Aus kommunalwirtschaftlicher Sicht ist es darüber hinaus ein wesentlicher Erfolg, dass das sogenannte vereinfachte Verfahren für kleinere Netzbetreiber erhalten bleibt. Bei der Anerken-nung von Personalzusatzkosten gibt es ebenfalls positive Entwicklungen: Sie werden auch zukünftig nicht gedeckelt. 

Kritisch bewertet der VKU, dass ab 2024 der Sockeleffekt für Altinvestitionen gestri-chen werden soll. Der VKU wird mit seinen Mitgliedsunternehmen daher ein Kon-zept entwickeln, um die drohende Entwertung kommunalen Vermögens zu verhindern.“ 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.