Kommunaler Klimaschutz braucht klare politische Rahmenbedingungen

Berlin, 29.09.2016. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Klimaschutzplan der Bundesregierung abgegeben und ein Konzept zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft gefordert. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche machte deutlich: „Die Energiewirtschaft als größter Emittent ist sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Klimaziele bewusst und hat die damit verbundenen Herausforderungen angenommen.“ 

Um das Energiesystem sukzessive und geordnet von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energieträger umzubauen, braucht es jedoch verlässliche Rahmenbedingungen. Diese fehlen im Moment. Reiche: „Der Emissionshandel muss zwar das zentrale Instrument bleiben, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Bis er aber Investitionen in klimafreundliche Technologien auslöst, vergeht Zeit, die alle Wirtschaftsbereiche nutzen müssen. Die Bundesregierung sollte deshalb zeitnah mit allen betroffenen Akteuren zusammenkommen und ein Konzept für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft erarbeiten. Planungssicherheit ist eine grundlegende Voraussetzung für die dringend benötigten Investitionen.“

Die kommunalen Unternehmen stellen sich als Ansprechpartner für diese Diskussion zur Verfügung. Reiche: „Um die hochgesteckten Ziele zu erreichen, muss Klimaschutz ganzheitlich und sektorübergreifend gedacht werden. Kommunen sind dafür zentrale Akteure. Sie arbeiten daran, die Bereiche Strom, Wärme, Wasser und Abwasser, Entsorgung sowie Verkehr zu vernetzen, gemeinsame Infrastrukturen aufzubauen und dadurch Synergien zu heben. Die Möglichkeiten sind vielfältig.“ Insbesondere im Bereich der Fernwärme gibt es aus Sicht des VKU noch Potenzial, das stärker genutzt werden sollte. „Es gibt keine Energiewende ohne Wärmewende“, so Reiche.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.