Fracking-Kompromiss schützt Trinkwasserressourcen deutlich besser

Berlin, 24.06.2016. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Fracking-Gesetzespaket. „Die kommunale Wasserwirtschaft hat stets ein Wasserschutzgesetz gefordert. Das heutige Votum des Bundestages wird dieser Forderung gerecht. Die mehrjährige Hängepartie ist endlich beendet“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.

„Das Fracking-Gesetzespaket ist mit Blick auf den Schutz der Trinkwasserressourcen ein sehr gutes Ergebnis“, so Reiche. Der Gesetzgeber führt ein grundsätzliches Verbot für Fracking-Vorhaben ein. Unter strengen Restriktionen und ausdrücklicher Zustimmung des jeweils betroffenen Bundeslandes sind vier Probebohrungen erlaubt. Die Verbotszonen stellen sicher, dass die Trinkwasserressourcen vor potenziellen Risiken durch Bohrungen mit der Fracking-Technik angemessen geschützt werden. So sind Einzugsgebiete von Trinkwassergewinnungsanlagen und Wasserschutzgebiete generell von den Fracking-Vorhaben ausgenommen.

Der bisherige Rechtsrahmen für Fracking-Vorhaben hat den Schutz der Trinkwasserressourcen nicht gewährleistet. Reiche: „Die Aufkündigung des bisher auf rein freiwilliger Basis bestehenden Moratoriums hatte den politischen Handlungsdruck nochmals erhöht. Auch vor diesem Hintergrund kann das jetzt beschlossene Gesetz zu Recht als Wasserschutzgesetz bezeichnet werden.“

Das Gesetzespaket ist allerdings erst komplett, wenn auch die bergrechtli-chen Verordnungen zügig verabschiedet werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.