Nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlandbeschlossen haben, ist dieses am 18.07.2025 verkündet worden. Mit dem Gesetz werden verschiedene…
Eine Allianz aus 20 Stakeholdern appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, in den Haushalten 2025 und 2026 ausreichend Mittel für Wärmenetze und damit für die sichere und bezahlbare Wärmewende zur Verfügung zu stellen. Die dafür im Haushalt…
Der Bundesrat hat am 11. Juli einem wichtigen Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) zugestimmt. Es beschleunigt die Genehmigung für den Ausbau neuer Windenergie, Wärmeerzeugung und Wärmespeicher.
Die Aufnahme von Regelungen zur Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in der Wasserversorgungssatzung ist grundsätzlich möglich. Die Regelung muss aber erkennen lassen, nach welchen Maßstäben die Trinkwassermengen festgelegt werden.
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt die Ausschreibungsverfahren für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme zum Gebotstermin am 1. Dezember erstmalig rein digital durchzuführen. Ein Webinar soll das Verfahren erläutern. Wie es mit den Ausschreibungsvolumina…
Weniger Müll beginnt bei uns: Wer repariert, teilt oder bewusst konsumiert, schützt Ressourcen und gestaltet eine nachhaltige Zukunft. In Ausgabe 297 zeigen wir, wie Abfall gar nicht erst entsteht – und warum jede Entscheidung zählt.
Aufgrund technischer Verzögerungen hat das Umweltbundesamt die Möglichkeit zur Registrierung bis zum 31. August 2025 verlängert. Unternehmen haben damit mehr Zeit, sich anzumelden und ihre Daten zu übermitteln. Die Leistungsmeldung kann weiterhin bis…
Laut der aktuellen VKU-Mitgliederumfrage in der Telekommunikationssparte sind kommunale Unternehmen trotz zum Teil widriger Rahmenbedingungen stark im Glasfaserausbau engagiert. Dabei verdeutlicht sich außerdem ihre unverzichtbare Rolle für die…
Nachdem der Begriff der Kundenanlage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) infrage gestellt wurde, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausgangsrechtsstreit entschieden (BGH, Beschluss vom 13.05.2025). Nun ist der Gesetzgeber gefragt,…
Der Europäische Emissionshandel funktioniert. Vor genau zwei Jahrzehnten startete der Europäische Emissionshandel (EU-ETS 1). Seither sind die Treibhausgasemissionen in den erfassten Sektoren um fast 50 Prozent gesunken.
Das vorgeschlagene Auktionsdesign in der BEHV ist kompliziert konzipiert und lässt kaum Spielraum für die freie Preisfindung im Markt. Von einer Korridorphase in den Auktionen zu sprechen wäre irreführend. Es gleicht einer Vorfestlegung des…
Die Füllstandsziele der deutschen Gasspeicherfüllstandsverordnung gelten uneingeschränkt. Die EU-Gasspeicher-Verordnung ermöglicht Ausnahmen, von denen in Deutschland mit der deutschen Gasspeicherfüllstandsverordnung bereits Gebrauch gemacht wurde.
Ein Netzbetreiber darf den Baukostenzuschuss für einen netzgekoppelten Batteriespeicher nach dem sog. Leistungspreismodell berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 15.07.2025 entschieden.
Im Nachgang an unser Schreiben vom 26.06.2025 zur Fristigkeit der Emissionsgenehmigung nach TEHG haben wir zahlreiche Nachfragen von VKU-Mitgliedern der Sparte Wasser/Abwasser erhalten, ob sie ggf. durch den neuen europäischen Emissionshandel (EU-ETS…
Im vergangenen Jahr legte die Europäische Kommission ihr Weißbuch mit einer ersten Bewertung des Telekommunikationssektors vor. Nun wurde die erste Konsultation zum sogenannten Digital Networks Act gestartet, an der sich der VKU mit einem…
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