Auch der Betrieb von öffentlichen Bädern ist von der Ausbreitung des „Corona-Virus“ stark betroffen. Dies zeigen ganz aktuell die am 16.03.2020 zwischen Bundes- und Landesregierungen vereinbarten „Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren…
Urteil des Finanzgerichts kann zu Rückforderungen von Hauptzollämtern führen
Wenn die Betriebsführung eines Betriebs auf Dritte übertragen wird, ist genau zu prüfen, wer berechtigt ist, strom- und energiesteuerliche Entlastungsanträge geltend zu machen. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte kürzlich einen solchen Fall zu…
Mehr Aufmerksamkeit für „Frauen in männerdominierten Berufen“: Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März initiierte der VKU erneut ein Netzwerktreffen für Müllwerkerinnen und Straßenreinigerinnen.
Das Kohleausstiegsgesetz liegt seit Ende Januar auf dem Tisch. Allerdings wird der Gesetzentwurf in vielen Teilen den Erwartungen nicht gerecht. Im Zentrum der Kritik steht die geplante entschädigungslose Stilllegung von Steinkohleanlagen im Rahmen…
Hospitation bei den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster (AWM)
Einmal hinten auf dem Müllwagen mitfahren. Ich glaube ja, wer nicht zugibt davon zu träumen, lügt. Ich hege diesen Traum seit Kindheitstagen. Und als ich beim VKU angefangen habe, wusste ich, dass dieser Traum in greifbare Nähe rückt. Nun ist er in…
Von Energiemanagement über Trinkwasserversorgung bis Abwasser- und Abfallbeseitigung: Das Webseminar bietet einen aktuellen Überblick über die Förderbausteine der Kommunalrichtlinie sowie weitere Fördermöglichkeiten des Bundesumweltministeriums im…
Bundesminister Altmaier hat einen Kompromiss für den umstrittenen Mindestabstand von Windparks zur Wohnbebauung vorgeschlagen. Ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition im Bund könnte damit beendet werden. Damit besteht Hoffnung, dass die für…
Am 14. Februar hat der Bundesrat dem Kabinettsbeschluss zur Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Damit wird die transpondergestützte…
Zur lange geforderten Reform des Miet- und Wohneigentumsrechts und zur Umsetzung des Artikels 8 der Gebäude-Energieeffizienzrichtlinie wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Damit könnte der Aufbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden entscheidend…
Neben dem „Green Deal“ ist es die zweite Priorität der neuen EU-Kommission: die Führungsrolle der EU bei der digitalen Transformation. Ihre Ideen, wie das gelingen soll, hat die Kommission in ihrer Digitalstrategie vorgestellt. Deutlich wird: Auch…
Die EU-Kommission setzt verstärkt auf den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, um Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und um Europa bis 2050 klimaneutral zu entwickeln.
Der „Nationale Wasserdialog“ des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes geht in die entscheidende Phase. Der VKU hat sich zum Abschluss der Dialogworkshops gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund…
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 21. Februar 2020 die Düngeverordnung an den Bundesrat weitergeleitet. Dadurch würde der mit der EU-Kommission abgestimmte Zeitrahmen eingehalten. Die EU-Kommission habe bereits angekündigt, dass sie keine…
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) ist von vielen unbemerkt das Reverse-Charge-Verfahren für die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten…
Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zum steuerlichen Querverbund mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Nach erfolgter Klagerücknahme ist das Verfahren inzwischen beendet. Die Diskussion um…
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