Nationaler Wasserdialog geht in entscheidende Phase Auf dem Weg zur Wasserstrategie 2050

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Der „Nationale Wasserdialog“ des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes geht in die entscheidende Phase. Der VKU hat sich zum Abschluss der Dialogworkshops gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zu dem Prozess positioniert und aufgezeigt, worauf es aus kommunaler Perspektive für die geplante Wasserstrategie ankommt.

Über anderthalb Jahre wurden in breit angelegten Dialogveranstaltungen die gemeinsame Basis, aber auch zentrale Konfliktpunkte zwischen den beteiligten Akteuren für eine Wasserstrategie 2050 offen diskutiert. Dabei standen die folgenden Themencluster im Fokus: vernetzte Infrastrukturen, Risikofaktor Schadstoffe, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Renaturierung und Naturschutz.

In einem übergreifenden Mid-Term-Workshop im Dezember 2019 wurden die Ergebnisse aus diesen vier Themenclustern übergreifend diskutiert und zudem die Perspektive „Wasser und Gesellschaft“ erneut aufgegriffen. Diesen Mid-Term-Review hat der VKU gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Anlass genommen, zentrale Eckpunkte aus Sicht der Kommunen und kommunalen Unternehmen für eine Wasserstrategie 2050 in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium nochmals klar herauszustellen und auch zum Prozess des Wasserdialoges Stellung zu nehmen.

Es wird begrüßt, dass das Bundesumweltministerium mit dem Nationalen Wasserdialog die Herausforderungen für eine nachhaltig funktionierende und zukunftsfeste Wasserwirtschaft in den Fokus rückt und diesem zentralen Thema der Daseinsvorsorge damit einen hohen politischen Stellenwert beimisst. Der Prozess zeigt, wie vielfältig die Interessen und Diskussionen sind. Ein offener Austausch aller relevanten Stakeholder, wie er mit dem Nationalen Wasserdialog verfolgt wird, ist grundsätzlich ein geeigneter Weg, um die für die Wasserwirtschaft mittel- und langfristig essentiellen Punkte zu diskutieren.

Der Dialogprozess hat aber auch aufgezeigt, dass das ungewichtete Nebeneinander der unterschiedlichsten und naturgemäß auch widersprüchlichen Positionen die offenen Diskussionsformate an ihre Grenzen bringen. Je weiter sich der Dia-logprozess seinem Ende nähert, je schwerer fällt es zu sehen, wie es gelingen kann, die zentralen Anliegen für eine zukünftige kommunale Wasserwirtschaft in der notwendigen Gewichtung zu platzieren. Für die weitere politische Diskussion der Ergebnisse des Wasserdialogs wäre es notwendig, dass eine solche Gewichtung nicht erst in der nachfolgenden Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums erfolgt. Auch bereits die Dialogergebnisse selbst, die in einem vom Ministerium getragenen Prozess entwickelt wurden, werden die weitere politische Auseinandersetzung prägen.

Deshalb rücken VKU, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund folgende acht Eckpunkte in den Fokus, die aus Sicht der Kommunen und der kommunalen Wasserwirtschaft für den weiteren Prozess zentral sind:

  1. Wasserver- und Abwasserentsorgung als zentrale Kernleistungen kommunaler Daseinsvorsorge
  2. BMU als Sachwalter der Wasserwirtschaft
  3. Schutz der Ressourcen: Vorsorge und Verursacherprinzip statt „end-of-pipe“
  4. Landwirtschaftspolitik auf Gewässerschutz ausrichten
  5. Klare Spielregeln für Nutzungskonkurrenzen: Daseinsvorsorge absichern
  6. Infrastruktur integriert denken – Wert des Wassers sichtbar machen
  7. Klimaanpassung und kommunale Wasserwirtschaft
  8. Digitalisierung in der Wasserwirtschaft

 Das Schreiben steht Ihnen im Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.