Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.10.2023 Staats- und Amtshaftungsansprüche eines Bürgers gegen einen Träger der Abwasserbeseitigung verneint.

Extreme Niederschlagsereignisse haben erhebliche bis katastrophale Folgen für kommunale Infrastrukturen. Das Wissen um diese Gefahren erlaubt es, frühzeitig und zielgerichtet Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Starkregenkarten sind hierbei wirksame…

Der VKU schafft eine neue Anlaufstelle für Informationen zur Netzwerkinitiative. Auf einer Seite gebündelt finden Sie Informationen zum Hintergrund und Ziel der Initiative inkl. aller wichtigen Links, wie z. B. dem Leitfaden zur Netzwerkarbeit,…

Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 das Wärmeplanungsgesetz beschlossen. Neben der Verpflichtung der Bundesländer für die Erstellung von Wärmeplänen zu sorgen, werden auch Wärmenetzbetreiber verpflichtet ihre Netze zu dekarbonisieren.

Am 17.11.2023 hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Mit dem Gesetz wird u.a. die obligatorischen eRechnung im B2B-Bereich eingeführt. In einem Schreiben an einzelne Verbände…

Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 (EURO 2024) in Deutschland führt der Verein „a tip: tap“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUV) eine „Trinkbrunnen-Kampagne“ durch. Der VKU unterstützt die Kampagne gemeinsam mit dem…

Der Deutsche Bundestag hat am 16.11.2023 das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen. Das KAnG schreibt für Bund, Länder und Kommunen die Erstellung von Klimaanpassungsstrategien verbindlich vor. Kommunale Unternehmen sind von den Regelungen…

Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der Europawahl, die der VKU eng begleitet, um sich frühzeitig für die Interessen kommunaler Unternehmen einzusetzen. Anlässlich der Wahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, hat der VKU nun drei…

Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) schafft die rechtlichen Grundlagen für die Bildung und Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt und ermöglicht zukünftig die Erhebung einer Einwegkunststoffabgabe von den Herstellern…

Die Bundesregierung lässt dem am 09.11.2023 verkündeten „Strompreispaket“ Taten folgen. Der Entwurf einer Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält die Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des…

Um den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt zu beleben, bleibt eine echte MVNO- und Diensteanbieterverpflichtung unumgänglich. Dies betont der VKU zusammen mit anderen Verbänden in einer Stellungnahme im Rahmen einer Konsultation der Bundesnetzagentur…

Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 01.01.2024 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 01.07.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Was bedeutet das für die kommunalen…

Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Forschungsarbeiten zum Thema Waste-to-Energy für den neuen Carsten-Spohn-Preis zu bewerben.

Let's Clean Up Europe ist eine europäische Aufräumkampagne. Sie dient als Dachkam-pagne für zahlreiche Aufräumaktionen, die das ganze Jahr über in Dörfern, Städten, Schulen und Vereinen stattfinden. Der Fotowettbewerb Let's Clean Up Europe 2023 ist…

Ersetzt ein Fernwärmeversorger während des laufenden Lieferungsverhältnisses eine unwirksame Preisänderungsklausel in zulässiger Weise einseitig für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel, kommt ihm ein eigener Gestaltungsspielraum…