Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Beschluss vom 10.01.2024 entschieden, dass Umstände, die auf eine besonders pflichtwidrige unberechtigte SCHUFA-Meldung hindeuten, zu einem deutlich erhöhten DSGVO-Schadensersatzanspruch führen können.

Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet in diesem Jahr vom 16. bis 24. November statt. Thema der Abfallvermeidungs-kampagne in diesem Jahr sollen Lösungen gegen Lebensmittelverschwendung sein. Parallel zum neuem Thema hat die EWAV in…

Verteilnetzbetreiber (VNB) sind im Redispatch (RD) 2.0 zum bilanziellen Ausgleich gegenüber Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) gesetzlich verpflichtet. Bis zum Aufbau der Zielprozesse kommt eine befristete Übergangslösung zur Anwendung. Diese…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 05.03.2024 entschieden, dass europäische harmonisierte technische Normen für Unionsbürger zugänglich sein müssen. Der EuGH erklärte den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der Zugang zu solchen Normen…

Die Berechnung des Verpackungsanteils in der Papiertonne ist ausschlaggebend für die Mitbenutzungsentgelte der Dualen Systeme. Auf Grundlage neuer Daten ist nunmehr ein aktualisiertes Berechnungstool auf der Homepage des VKU verankert worden, mit…

Die Europawahl steht vor der Tür. Welche Gesetze im digitalen Bereich wurden beschlossen? Welche Verpflichtungen müssen kommunale Unternehmen nun umsetzen? Wovon sind sie betroffen – und wovon nicht? Wir haben die wichtigsten Digitalgesetze der…

Erneut gibt der Bundesgerichtshof (BGH) der Bundesnetzagentur (BNetzA) Recht und hebt anderslautende Beschlüsse des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf. Diesmal betrifft es die BNetzA-Festlegung zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für…

Am 29. Januar 2024 haben sich die EU-Institutionen auf die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie geeinigt.

Am 15.02.2023 ist die novellierte EEW-Förderrichtlinie in Kraft getreten. Anpassungsgründe sind u. a. die neue AGVO sowie begrenzte Haushaltsmittel. Der VKU hatte sich in den Novellierungsprozess eingebracht und u. a. die Verkleinerung des…

In einem Beschluss vom 12.01.2024 | Az. 10 BN 4.23 hat das Bundesverwaltungsgericht sich näher mit dem Begriff der „öffentlichen Wasserversorgung" im Sinne des WHG beschäftigt und bestätigt, dass damit die Deckung des Bedarfs der Allgemeinheit an…

Verläuft eine rechtlich nicht gesicherte Abwasserleitung über ein Privatgrundstück, so kann der Grundstückseigentümer vom Abwasserentsorger die Entfernung der Leitung verlangen, auch wenn der Wert der in Anspruch genommenen Fläche seines Grundstücks…

Das EuGH-Urteil vom 02.09.2021 zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und die dadurch notwendigen Änderungen des EnWG haben eine grundlegende Zäsur der Zuständigkeiten in der deutschen Energieregulierung ausgelöst. Die BNetzA wird auf dieser…

Beim Webinar von VKU und FNB haben GasVNB alles Relevante rund um die Marktabfrage Gas und Wasserstoff und die Langfristprognose erfahren. Ziel der Datenerhebungen ist eine bedarfsgerechte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Grundzüge des…

Der Bundestag befasst sich in diesen Wochen mit dem Entwurf einer Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV), den das Bundeskabinett am 24. Januar 2024 beschlossen hat. Der VKU sieht die Notwendigkeit, die Verordnung noch…

Die Bundesregierung schafft Klarheit zu wichtigen Förderprogrammen. So entsteht zwar Planungssicherheit, aber die Folge sind auch finanzielle Einbußen für Stadtwerke.