Die EU-Kommission will das Vergaberecht modernisieren und vereinfachen. Gleichzeitig soll die Auftragsvergabe stärker als Instrument für strategische Investitionen gefördert werden, was aus VKU-Sicht nicht zu neuen verpflichtenden Kriterien, die auch…
Die Transformation der Gasnetze schreitet voran. Deutschland will unabhängig von fossilem Erdgas werden und setzt dabei sowohl auf Wasserstoff als auch auf Biomethan. Doch für Biomethan-Projektierer und Netzbetreiber ergeben sich komplexe…
Auf Initiative des Ausschusses für Personalfragen kommunaler Unternehmen hat der VKU unter seinen Mitgliedsunternehmen eine Abfrage zum Bedarf an ausländischen Fachkräften durchgeführt. Sie ist auf großes Interesse gestoßen.
Die neue Bundesregierung ist verpflichtet im Frühjahr ihr Klimaschutzprogramm zur Erreichung der nationalen Klimaziele zu präsentieren. An der Konsultation des Umweltministeriums hat sich der VKU beteiligt. Aus VKU-Sicht sind klare Rahmenbedingungen…
Nach mehrjährigen Verhandlungen scheint der Durchbruch geschafft: Bundesregierung und EU-Kommission haben eine Grundsatzeinigung zur Kraftwerksstrategie erzielt. Damit ist der Weg für ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren frei. Ein gestuftes…
Vom 10. bis zum 12. Februar findet die E-World in Essen statt. Auf der Leitmesse der europäischen Energiewirtschaft geht es um Entwicklungen, Trends und Herausforderungen in der Energiebranche. Der VKU ist dabei! Besuchen Sie uns am Stand und nehmen…
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zum Jahresbeginn die Vorgaben zur Umsetzung der BEW-Förderrichtlinie aktualisiert. Das neue Merkblatt führt die bisherigen Merkblätter zu den Modulen 1 – 4 und die technischen Anforderungen…
Zum 01.01.2026 sind neue Regelungen im Energie- und Stromsteuergesetz in Kraft getreten. Neben Vereinfachungen in Bezug auf die Steuerentstehung bei der E-Mobilität und Batteriespeichern sieht das Gesetz neue Pflichten für Versorger vor. Die…
Die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft -EEW“ soll Unternehmen bei der Dekarbonisierung unterstützen. Zur Qualitätssicherung wurden neue Tools, u. a. eine systematische Förderprüfung, implementiert. In 2026 soll…
Nach langem Warten hat die Kommission Ende Januar ihren Vorschlag zum Digital Networks Act vorgelegt. Dieser soll eine Grundlage des deutschen Telekommunikationsgesetzes auf EU-Ebene überarbeiten. Was genau schlägt die Kommission mit Blick auf die…
Die EU-Kommission hat mit dem Umweltomnibus ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung des Umweltrechts vorgestellt. Ziel sind weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und mehr Flexibilität für Unternehmen – ohne Abstriche bei Umweltzielen.…
Beim Beiratstreffen der Initiative „Digital für Alle“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand mit Bundesministerin Karin Prien über Wege zu mehr digitaler Teilhabe. Der VKU unterstrich in…
Am 9. September 2025 wurde durch das EU-Parlament die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie beschlossen und dadurch die Grundlage zur Erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien geschaffen. Die Rollen und Zuständigkeiten in der…
Die Leistungsmeldung nach dem Einwegkunststofffondsgesetz für das Jahr 2024 muss spätestens bis zum 15.02.2026 über DIVID eingereicht werden. Die Meldemöglichkeit für Leistungen aus dem Jahr 2025 beginnt am 16.02.2026.
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 21 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung und Wasser & Abwasser…
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