VKU-Stellungnahme
VKU-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich vom 13. Mai 2026

04.06.26

Deckblatt der Publikation VKU-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich vom 13. Mai 2026
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Positionen des VKU in Kürze:

  • Der VKU fordert rechtssichere, einheitliche und praxistaugliche Informationspflichten für Gaslieferanten sowie eine zentrale Nachweisführung für grüne Gase.
  • Für Wärmenetze fordert der VKU einen Effizienzprimärenergiefaktor von 0,4, um klimafreundliche leitungsgebundene Wärme gegenüber anderen Versorgungsoptionen nicht zu benachteiligen.
  • Die Bewertung von Treibhausgasemissionen in der Fernwärme sollte durch pauschale, technologieoffene und bürokratiearme Standard- und Effizienzfaktoren vereinfacht werden.
  • Der VKU setzt sich für eine vereinfachte Lebenszyklusbilanzierung von Gebäuden ein und fordert die Anerkennung pauschaler Fernwärmefaktoren im Förderrecht.
  • Der Rechtsrahmen für Wärmelieferungen sollte durch Anpassungen im CO₂-Kostenaufteilungsrecht und Mietrecht kurzfristig verbessert und wettbewerbsgerecht ausgestaltet werden.
  • Der VKU begrüßt die Anerkennung von Klärgas, Klärschlamm und orangem Wasserstoff als Beitrag zur Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft.
  • Kritische Infrastrukturen der Wasserwirtschaft sollten von pauschalen Renovierungsanforderungen ausgenommen werden, da ihr Energiebedarf überwiegend prozessbedingt ist.
  • Bestehende Prüf- und Inspektionspflichten für technische Anlagen sollten gebündelt werden, um unnötigen Aufwand und zusätz-liche Kosten zu vermeiden.
  • Die Vorgaben für Lade- und Leitungsinfrastruktur müssen flexibler und praxistauglicher ausgestaltet werden, insbesondere bei großen Parkplätzen und besonderen Standortbedingungen.