Umsetzung der EU-Verordnung in nationales Recht
VKU-Position zur Abwasserwiederverwendung 23.10.23

Nicht nur in den südlichen Ländern Europas, sondern auch in einigen Regionen Deutschlands ist in den letzten Jahren der Druck auf die Wasserressourcen in den heißen Sommermonaten gestiegen. Um dieser Entwicklung gerade in der Landwirtschaft entgegenzuwirken, hat die EU in 2020 die Verordnung über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung (Verordnung (EU) 2020/741) verabschiedet.

Nach einer zweijährigen Frist gilt die EU-Verordnung zur Abwasserwiederverwendung seit Juni 2023 in den Mitgliedstaaten und somit auch in Deutschland unmittelbar. Doch ein konkreter Regelungsvorschlag für eine Einpassung und Ergänzung des deutschen Rechts liegt bislang noch nicht vor. Mit unserem VKU-Positionspapier möchten wir uns daher frühzeitig im Rahmen des Umsetzungsprozesses positionieren, um die Interessen der kommunalen Wasserwirtschaft zielgerichtet in die Diskussion einzubringen.

Die EU-Verordnung für die landwirtschaftliche Nutzung kann bereits jetzt wichtige Weichen für die Wiederverwendung von Abwasser in Deutschland generell setzen. Daher ist aus Sicht des VKU entscheidend, dass:

  • die Wiederverwendung freiwillig bleibt.
  • weitere Geltungs- und Anwendungsbereiche, wie die Bewässerung von Grünflächen oder die industrielle Nutzung berücksichtigt werden.
  • die Mindestanforderungen so gesetzt werden, dass Wiederverwendung wirtschaftlich möglich ist.
  • kein übermäßiger Mehraufwand für kommunale Unternehmen durch Genehmigungsverfahren und Überwachung entsteht.
  • der Schutz von Trinkwasserressourcen, Böden und Grundwasserkörpern gewährleistet wird.

Hintergrund

Die EU-Verordnung zur Abwasserwiederverwendung legt erstmals europaweit einheitliche Mindestanforderungen für die Wasserqualität und Überwachung bei der Aufbereitung von Abwasser für die landwirtschaftliche Nutzung fest. Darüber hinaus definiert sie Rahmenbedingungen für das Risikomanagement sowie die sichere Verwendung von aufbereitetem Wasser zur Bewässerung von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die EU-Verordnung sieht explizit an verschiedenen Stellen vor, dass die Vorgaben durch nationale Regelungen ergänzt werden können. Dazu zählt z. B. die Möglichkeit der Erweiterung auf andere Sektoren.

Im Jahr 2022 legte die dafür eingerichtete Kleingruppe „WaterReUse“ der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) ihren Endbericht, der auch Regelungsvorschläge umfasst, vor. Demnach schlagen die Länder mehrheitlich vor, die EU-Verordnung durch ein eigenes Kapitel im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) umzusetzen. Ergänzend sollen die materiellen Anforderungen in Form eines untergesetzlichen Regelwerks festgelegt werden

  • VKU-Positionspapier

    zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Abwasserwiederverwendung in nationales Recht