Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 06.08.2025 | Az.: 2 B 10838/25.OVG |im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass ein Verkehrsverbund der Presse Auskunft zu Spenden- und Sponsoringmaßnahmen erteilen muss.

Die Aufnahme von Regelungen zur Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in der Wasserversorgungssatzung ist grundsätzlich möglich. Die Regelung muss aber erkennen lassen, nach welchen Maßstäben die Trinkwassermengen festgelegt werden.

Nachdem der Begriff der Kundenanlage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) infrage gestellt wurde, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausgangsrechtsstreit entschieden (BGH, Beschluss vom 13.05.2025). Nun ist der Gesetzgeber gefragt,…

Ein Netzbetreiber darf den Baukostenzuschuss für einen netzgekoppelten Batteriespeicher nach dem sog. Leistungspreismodell berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 15.07.2025 entschieden.

Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz kommen auf fast alle Unternehmen der Versorgungswirtschaft neue Pflichten im Bereich der Cybersicherheit zu. Besonders für Mehrspartenunternehmen sind die aktuellen Regelungen im Referentenentwurf nicht angemessen.

Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 28 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht, Compliance, Leitungs- &…

Mit einem Beschluss vom 28.05.2025 schafft die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) Klarheit: Vermieter dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen Mieterdaten an…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 13.05.2025 klargestellt, dass Anbieter von Lade-Apps für Elektrofahrzeuge nicht den umfassenden Informationspflichten des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unterliegen wie klassische…

Für Zahlungsklagen vor den Amtsgerichten soll künftig ein durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen. Das sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der…

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 28.05.2025 | Az.: 7 K 3996/23.F laut eigener Pressemeldung festgestellt, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Mainova WebHouse…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.04.2025 entschieden, dass ohne schriftlichen Vertrag in der Strom- und Gasgrundversorgung Verträge mit dem Vermieter (Eigentümer) zustande kommen, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge…

Das Kammergericht (KG) Berlin hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Textform bei der Vertragskündigung im Rahmen eines Lieferantenwechsels bejaht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.03.2025 | Az.: I ZR 65/22 fest-gestellt, dass ein Energieversorgungsunternehmen bei der Bewerbung eines Heizstromtarifs unter Verwendung von Doppeltarifzählern eine Irreführung durch Unterlassen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 06.03.2025 im Verfahren III ZR 137/24 entschieden, dass die Organhaftung gemäß § 31 BGB für alle juristischen Personen gilt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden und Wettbewerbern durch zivilrechtliche Klagen verfolgt…

Der Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass auch im Bereich der Daseinsvorsorge bei Einschaltung von Privatunternehmen eine Amtshaftung einer Kommune gemäß § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des…

Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt trat die EU-Verpackungsverordnung am 11.02.2025 in Kraft und schließt damit ein viel diskutiertes Dossier auf europäischer Ebene ab. Die Regelungen gelten unmittelbar in allen EU-Staaten und bedürfen insofern…

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt und das Amtsgericht (AG) Verden (Aller) haben sich mit Einbau und Betrieb von Funkwasserzählern befasst und die Verwendung sowohl im satzungs- als auch im vertragsrechtlichen Wasserversorgungsverhältnis für…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein verbundenes Unternehmen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, neben seiner genannten Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse nicht…