Wasser- und Abwasserentgelte

Die Aufnahme von Regelungen zur Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in der Wasserversorgungssatzung ist grundsätzlich möglich. Die Regelung muss aber erkennen lassen, nach welchen Maßstäben die Trinkwassermengen festgelegt werden.

Mit der erweiterten Herstellerverantwortung in der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie wurde ein Meilenstein für den Gewässerschutz verabschiedet – doch die konsequente Umsetzung steht auf dem Spiel. In einer breiten europäischen Allianz hat der VKU…

Am 17.01.2025 hat der VKU eine schriftliche Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für das Mantelgesetz und die Mantelverordnung zur nationalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen vom 28.11.2024 beim…

Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 01.01.2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Verfahren über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung einer im Außenbereich liegenden Bungalowsiedlung die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg nicht…

In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. Die aktualisierte VKU-Grafik liefert mit Stand 2024 eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig war.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit noch nicht veröffentlichtem Urteil vom 17.10.2023 entschieden, dass sog. Altanschließer, die aufgrund hypothetische Festsetzungsverjährung keine Anschlussbeiträge gezahlt haben, aus Gründen des…

Trockenheit und Hitzeperioden werden die kommunale Wasserwirtschaft voraussichtlich auch in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stellen. Nach den Erfahrungen aus den letzten Sommern kann in den meisten Fällen mit geeigneten Maßnahmen vor Ort…

Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…