Gasnetze

Die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen die in den EU-Binnenmarktrichtlinien vorgeschriebene Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Das hat der EuGH am 02.09.2021 festgestellt. Die Regulierungsbehörde könne aufgrund einer Reihe von…

Die Bundesnetzagentur hat im Festlegungsentwurf für die 4. Regulierungsperiode ei-nen Eigenkapitalzinssatz in Höhe von 4,59 % vor Steuern für Neuanlagen vorgesehen. Im Vergleich zur 3. Regulierungsperiode bedeutet dies eine Absenkung von über 2 %.…

Vergangene Woche haben Bundestag und Bundesrat mehrere energiepolitisch bedeutsame Entscheidungen getroffen, darunter Anpassungen im EEG und KWKG, eine Regulierung für Wasserstoffnetze und eine Novelle der Anreizregulierungsverordnung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.08.2021 die Beschwerde der Nord Stream 2 AG gegen die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) abgelehnte Freistellung von der Regulierung des im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden Teils der…

Im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierung legte die EU-Kommission am 21. April 2021 ihren delegierten Rechtsakt vor. Die politisch besonders umstrittene Entscheidung, ob und wie Investitionen in Erdgasprojekte als nachhaltig eingestuft…

Das OLG Düsseldorf hat einen Landwirt dem Grunde nach verurteilt, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das Grundstück des Landwirts hatte…