Positionen: VKU

15.11.2017 Die kommunale Hausmüllentsorgung und Abwasserbeseitigung sind hoheitliche Tätigkeiten, die richtigerweise steuerlich nicht relevant sind. Private Entsorgungsunternehmer sind wichtige Dienstleister der Kommunen; sie sind aber keine Konkurrenten der…

06.12.2018 Die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) wurde geschaffen, um Kommunen die Möglichkeit zu geben, in dieser verschiedene Aufgaben zu bündeln und dadurch die Effizienz im Rahmen der Aufgabenerfüllung zu erhöhen. Die Gründung einer…

04.01.2018 Der steuerliche Querverbund ist eine wichtige Säule der Finanzierung kommunaler Leistungen. Er ermöglicht es, dauerdefizitäre Leistungen der Daseinsvorsorge, z.B. den ÖPNV und die Bäderbetriebe, durch eine steuerliche Ergebnisverrechnung mit…

17.07.2023 Das Recht auf Reparatur wurde schon lange vom Europäischen Parlament gefordert. Nun hat die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren auf diese Forderung, ebenso wie mit der aktuell in…

Positionen

VKU-Positionspapier Hoheitliche Entsorgungstätigkeiten bleiben umsatzsteuerfrei - Regelung ist sachgerecht und beeinträchtigt nicht den Wettbewerb

VKU-Positionspapier Anwendung von § 2b UStG auf Anstalten des öffentlichen Rechts

VKU-Positionspapier Steuerlicher Querverbund muss dauerhaft erhalten bleiben

VKU-Positionspapier Recht auf Reparatur: Position von VKU und VÖA zu einem EU-weiten Reparaturbonus