Steuerlicher Querverbund muss dauerhaft erhalten bleiben

PDF - 284 KB - 2 Seiten

Information © VKU

Einige Leistungen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge können nicht kostendeckend erbacht werden. Der steuerliche Querverbund ermöglicht es Kommunen, diese strukturellen Verluste unter bes-timmten Voraussetzungen mit steuerlicher Wirkung mit Gewinnen aus anderen Bereichen zu verrechnen. Nachdem der Querverbund über Jahrzehnte vor allem auf Grundlage einer Verwaltungspraxis anerkannt wurde, erfolgte mit dem Jahressteuergesetz 2009 seine gesetzliche Verankerung. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bedroht nun in zahlreichen Kommunen die steuerliche Ergebnisverrechnung. Der VKU fordert eine Gesetzesänderung, die für die betroffenen Kommunen den Querverbund absichert.