Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Dezember 2023 eine Strategie für den Ausbau der Stromspeicherkapazitäten vorgelegt. Der VKU hat dazu eine Stellungnahme abgegeben und sieht weiteren Bedarf für die Verbesserung der Rahmenbedingungen.
BVerwG weist Klage eines Windenergieerzeugers letztinstanzlich ab
Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot zu treffen,…
Umsetzung der Informationspflichten bei der CO2-Kostenaufteilung
Der VKU hat zusammen mit BDEW und AGFW eine gemeinsame Handlungsempfehlung auf Initiative des BMWK erarbeitet. Kern des Papiers ist eine Empfehlung für eine Stichtagsregelung zur Umsetzung der Informationspflichten für Wärmelieferanten nach dem…
Das Leipziger Photovoltaik-Forum beschäftigt sich diesmal mit einer breiten Facette von Themen. Diese Breite untermauert zugleich, dass die Photovoltaik in allen Lebensbereichen angekommen ist.
Der Bundestag hat am 19. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zum Solarpaket I in erster Lesung beraten. Für den VKU hat die Novelle die notwendige Schubkraft, um den PV-Ausbau spürbar zu beschleunigen. Gleichwohl sieht der VKU noch Optimierungspotenzial.
Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2023 hat sich der VKU an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer Gas- und Wärme-Herkunftsnachweisregisterverordnung beteiligt. Der VKU hält den Entwurf in vielen Punkten für überarbeitungsbedürftig.
Das Insolvenzverfahren der bmp greengas sorgt für Unsicherheiten im Hinblick auf die EEG-Förderfähigkeit von EEG-Anlagen nach einem temporären Einsatz von fossilen Brennstoffen. Betroffene Stadtwerke erwarten eine Klarstellung.
OVG Münster verneint wirtschaftlichen Vorteil einer Anschlussmöglichkeit
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…
Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der bmp greengas und die damit verbundene Nichterfüllung von Lieferverträgen sorgt für große Schäden bei den betroffenen Stadtwerken. Zudem behindert es deren Bemühungen in der Energie- und Wärmewende.
Der Gesetzentwurf des PV-Beschleunigungsgesetzes, das sogenannte Solarpaket I, wurde vom Kabinett verabschiedet und wird nach der Sommerpause in den parlamentarischen Prozess gegeben.
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