Mit der aktuellen ENWG-Novelle werden zentrale Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie in deutsches Recht überführt – darunter auch Regelungen zum Energy Sharing. Zur Gewährleistung fairer Marktbedingungen fordert der VKU eine gesetzlich…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Monitoringbericht zur Energiewende vorgestellt. Der VKU begrüßt die klare Bestätigung der Klimaziele und des weiteren EE-Ausbaus. Nun gilt es, die Empfehlungen rasch in konkrete Maßnahmen zu…
Die Bundesnetzagentur verschiebt den Start der Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte. Eine Umsetzung zum 1. Januar 2026 wird nicht erfolgen. Der VKU begrüßt die gewonnene Zeit, setzt sich aber weiterhin entschieden für eine sachgerechte Regelung…
Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin hat die Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs für die Beschwerde über die Bestimmung eines Energieversorgers zum Grundversorger bejaht.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am 18.09.2025 Informationen für den Verzicht auf eine Standortbegehung für den ETS 2 (ca. 1800 Inverkehrbringer in Deutschland) geteilt. Dazu müssen bestimmte Voraussetzung erfüllt werden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass die Grundversorgern eingeräumte Befugnis, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Grundversorgung mit Strom und Gas unterbrechen zu lassen grundsätzlich im Wege einer…
Die EU-Kommission hat das Biogaspaket beihilferechtlich genehmigt. Damit können die Anfang des Jahres beschlossenen Änderungen des EEG nun für die Ausschreibungsrunde am 1. Oktober 2025 vollständig angewandt werden. Der VKU begrüßt die Entscheidung,…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.07.2025 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht wirksam allein durch einen Link auf eine Internetseite in einem Papierformular einbeziehen kann.
AGFW, BDEW und VKU laden am 10. Oktober 2025 zu einem Web-Seminar mit der Universalschlichtungsstelle des Bundes ein. Im Fokus: Kernfragen der Verbraucherschlichtung – neutral, verständlich und praxisnah. Besonders relevant für Fernwärmeversorger,…
Zwei aktuelle Gerichtsurteile beeinflussen die rechtliche Einstufung von Kundenanlagen erheblich – mit potenziell weitreichenden Folgen für Mieterstrom, Quartierslösungen und industrielle Eigenversorgung, sofern keine Lösung gefunden wird. Der VKU…
Mit einer neuen Verordnung sollen insbesondere geänderte Anforderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Biomasse zur Herstellung von erneuerbaren Brenn- und Treibstoffen in deutsches Recht umgesetzt werden. Der…
Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen müssen sich auf wechselnde Förderbedingungen einstellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem wegweisenden Urteil vom 15. Juli 2025 (Az.: XIII ZR 2/23) klargestellt.
Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz kommen auf fast alle Unternehmen der Versorgungswirtschaft neue Pflichten im Bereich der Cybersicherheit zu. Besonders für Mehrspartenunternehmen sind die aktuellen Regelungen im Regierungsentwurf nicht angemessen.
Mit dem sogenannten NEST-Prozess verfolgt die Bundesnetzagentur das Ziel, die regulatorischen Rahmenbedingungen für Strom- und Gasnetze zu modernisieren und zu vereinfachen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich in den vergangenen Monaten…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat zu den aktuellen Festlegungsentwürfen der Bundesnetzagentur (BNetzA) Stellung genommen. Im Fokus stehen dabei die RAMEN-Festlegung sowie die Methodik zur Ermittlung des Ausgangsniveaus (StromNEF/GasNEF).…
Der VKU begrüßt den Referentenentwurf des BMWE zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs. Der VKU sieht darin ein wichtiges Signal für mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.
Der VKU begrüßt das geplante Geothermiegesetz als wichtigen Schritt für die Wärmewende. Gleichzeitig fordert er bundeseinheitliche, ganzheitliche Leitfäden sowie klarere Regeln für Genehmigungen – besonders bei Vorhaben in sensiblen Wasserzonen.
Eine Allianz aus 20 Stakeholdern appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, in den Haushalten 2025 und 2026 ausreichend Mittel für Wärmenetze und damit für die sichere und bezahlbare Wärmewende zur Verfügung zu stellen. Die dafür im Haushalt…
Der Bundesrat hat am 11. Juli einem wichtigen Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) zugestimmt. Es beschleunigt die Genehmigung für den Ausbau neuer Windenergie, Wärmeerzeugung und Wärmespeicher.
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt die Ausschreibungsverfahren für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme zum Gebotstermin am 1. Dezember erstmalig rein digital durchzuführen. Ein Webinar soll das Verfahren erläutern. Wie es mit den Ausschreibungsvolumina…
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