Novelle des Baugesetzbuches im Kabinett beschlossen
Beschleunigung auch für Energiewende zentral, stärkere Klimaanpassung notwendig
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die Bundesregierung mit der heutigen Kabinettsentscheidung beim Baugesetzbuch aufs Tempo drückt. Schnellere und einfachere Verfahren können helfen, dringend benötigten Wohnraum und Infrastruktur zügiger voranzubringen.
27.05.26
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die Bundesregierung mit der heutigen Kabinettsentscheidung beim Baugesetzbuch aufs Tempo drückt. Schnellere und einfachere Verfahren können helfen, dringend benötigten Wohnraum und Infrastruktur zügiger voranzubringen.
Berlin, 27.05.2026. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die Bundesregierung mit der heutigen Kabinettsentscheidung beim Baugesetzbuch aufs Tempo drückt. Schnellere und einfachere Verfahren können helfen, dringend benötigten Wohnraum und Infrastruktur zügiger voranzubringen.
Auch für die Energiewende ist die Beschleunigung der Verfahren zentral. Der Ausbau von erneuerbaren Energien, Speichern und klimaneutraler Wärmeversorgung braucht verlässliche und praxistaugliche baurechtliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört insbesondere, dass Privilegierungen so ausgestaltet werden, dass sie in der Praxis wirken und keine zusätzliche Bürokratie auslösen, etwa durch Auslegungsfragen. So sollten Batteriespeicher in einem Radius von mindestens 500 Metern Entfernung zu Umspannwerken und Kraftwerken privilegiert zulässig sein, damit genügend Platz für die Batteriecontainer und ihre Nebenanlagen ist. Auch für innovative Technologien wie Wasserstoffspeicher oder Solarthermieanlagen ist die Privilegierung im Außenbereich wichtig, damit sie schnell und rechtssicher realisiert werden können. Nur so lassen sich Tempo und Versorgungssicherheit in der Energieinfrastruktur zusammenbringen.
Doch die Bremsen dürfen nicht an der falschen Stelle gelöst werden. Klimaanpassung darf nicht ins Hintertreffen geraten. Wer Entwässerung und Wasserrückhalt zu spät mitdenkt, zahlt am Ende doppelt: mit überlasteten Kanälen, wachsender Ressourcenknappheit und hohen Folgekosten. Zielkonflikte zwischen schnellerem Bauen und Klimaanpassung dürfen daher nicht zulasten der kommunalen Wasserwirtschaft gehen.
Für eine zukunftsfähige, wassersensible Stadtentwicklung gilt: Wasser muss von Anfang an mitgedacht werden. Die Wasserwirtschaft gehört frühzeitig und verbindlich an den Planungstisch, damit Städte entstehen, die schnell gebaut und zugleich sicher, lebenswert sowie klimaresilient sind.
Der VKU appelliert daher: Beschleunigung und Qualität gehören zusammen. Bauen wir schneller, aber auch klüger.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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