Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Kundenanschreiben eine unzumutbare Belästigung darstellen kann, wenn das Schreiben dazu dient, dem Kunden eine Werbung aufzudrängen, die ausdrücklich von ihm nicht gewünscht…

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein muss.

Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot zu treffen,…

VKU-Stellungnahme ist bei BNetzA eingereicht. Antragsentwurf stellt solide Basis dar, aber für die Ertüchtigung und Anbindung der Gasverteilernetzbetreiber gibt es noch einige Verbesserungen auf der to-do-Liste für 2024.

Der zweite Entwurf des Kritis-Dachgesetzes knüpft inhaltlich an seine Vorfassungen an, liest sich aber deutlich konsistenter. Mit der veränderten Verteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie den zusätzlichen Betreibern von kritischen…

Wasserstoff ist auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung bis 2045 ein wichtiger Energieträger und ein unverzichtbarer Rohstoff, um die Energiewende zu vollziehen. Der VKU hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie ein…

Die BSIG-Kritisverordnung zur Siedlungsabfallentsorgung wurde verabschiedet. Zukünftig werden Teile der Siedlungsabfallentsorgung als kritische Infrastrukturen eingestuft, was mit zusätzlichen Pflichten für die Betreiber dieser Anlagen einhergeht.

Einige Stromverteilernetzbetreiber planen, ihre Netzentgelte nicht zum 01.01.2024 anzupassen, sondern die Differenzen zu den vorläufigen Netzentgelten im Rahmen ihres Regulierungskontos zu berücksichtigen.

Der VKU hat zusammen mit BDEW und AGFW eine gemeinsame Handlungsempfehlung auf Initiative des BMWK erarbeitet. Kern des Papiers ist eine Empfehlung für eine Stichtagsregelung zur Umsetzung der Informationspflichten für Wärmelieferanten nach dem…

Das Energieeffizienzgesetz ist am 18.11.2023 in Kraft getreten. Kommunale Unternehmen sind je nach Energieverbrauch und Rechtsform unterschiedlich betroffen. Das BAFA hat erste Merkblätter veröffentlicht.

Um die Klimaziele bis 2030 bzw. 2045 zu erreichen, muss der Energiesektor signifikante Investitionen stemmen. VKU und BDEW haben in Zusammenarbeit mit dem Beratungshaus Deloitte und mit Unterstützung der Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft ein…

Das Wirtschaftsministerium will die Pläne zur Kraftwerksstrategie wegen der Haushaltskrise pausieren. Um zügig Planbarkeit und Investitionssicherheit für Investoren zu schaffen, ist die zeitnahe Umsetzung der bereits für diesen Sommer angekündigten…

Kommunale Unternehmen aus Wasser-/Abwasser- und Abfallwirtschaft diskutierten gemeinsam, was es braucht um kommunales Engagement voran zu bringen. Schwerpunktthema des Austausches war dabei das BMZ-Pilotvorhaben Betreiberplattform als…

In mehreren vor allem nordwesteuropäischen Ländern – auch in Deutschland – kommt es seit kurzer Zeit zu einer wachsenden Problematik: ein neues Abfallprodukt findet sich mehr und mehr in den Straßen und Plätzen von Städten.…

Seit dem 01.01.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen in bestimmten Fällen ein Umsatzsteuersatz von 0 %. Nachdem hat das Bundesfinanzministerium der Finanzen (BMF) bereits im Februar 2023 ein erstes Anwendungsschreiben zu dem Thema…