Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Aufbauend auf §14 des Verpackungsgesetzes starten die dualen Systeme dieses Jahr mit einer bundesweiten Informationskampagne zur korrekten Mülltrennung. Zentrales Ziel der Kampagne ist die Reduzierung von Fehlwurfanteilen in den Sammelsystemen.

Erklärtes Ziel der BMVI-„Aktion Abbiegeassistent“ ist es, noch vor der schrittweisen verpflichtenden Einführung ab 2022 bzw. 2024 so viele Lkw und Busse wie möglich mit Abbiegeassistenzsystemen nachzurüsten – um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und…

§ 6a GrEStG sieht für Grundstücksübertragungen im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungsmaßnahmen eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer vor. Die Finanzverwaltung legt die Regelung sehr eng aus. Zu Unrecht, wie jetzt der BFH…

BSR-Fuhrparkchef und AK-Vorsitzender Wolfgang Wüllhorst informierte beim AK „Mobilität kommunaler Unternehmen“ im Februar 2020 über die „grüne“ Fahrzeugflotte und Innovationen in Werkstatt und Betriebshof. Seit 2018 verknüpft der Arbeitskreis, der…

Die kommunale Wasserwirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die auch in Zukunft eine robuste Ver- und Entsorgung als Kernaufgaben kommunaler Daseinsvorsorge sicherstellen. Insbesondere die wachsenden Nutzungskonkurrenzen in einigen Regionen schaffen…

Die Novelle des Batteriegesetzes (BattG) ist unter anderem nötig geworden, weil sich das Gemeinsame Rücknahmesystem (GRS) seine Genehmigung als gemeinsames Rücknahmesystem nach § 6 BattG hat aberkennen lassen und nunmehr als herstellereigenes…

Auf der IFAT in diesem Jahr wollen wir uns mit unseren Partnerländern wie der Schweiz, Österreich und den Niederlanden zu den Themen Littering, Fachkräftemangel und Digitalisierung auf Baubetriebshöfen austauschen. Wir laden Sie herzlich ein dabei zu…

Der Fachausschuss Stadtsauberkeit des VKU hat einen neuen Fragebogen zu Betriebsdaten in der Straßenreinigung erarbeitet und 2019 erstmalig die Umfrageergebnisse von den teilnehmenden VKU-Mitgliedern erfasst und ausgewertet. Analog zu der seit über…

Am 12.06.2019 wurde die Kunststoffrichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Durch diese Richtlinie sollen die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vermieden und vermindert werden. Dazu sollen nicht nur Verbote erlassen…

Die Europäische Kommission hat bereits im Februar 2018 einen Vorschlag zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie vorgelegt. Dieser Vorschlag enthält umfassende Änderungen mit weitreichenden Auswirkungen für die kommunale Wasserwirtschaft. Der VKU hat…

Praktische Erfahrungen zeigen, dass Smart City-Verträge zwischen Kommunen und privaten Anbietern die Kommune häufig in ihrer Datensouveränität einschränken. Genau hier setzt eine neue Studie von PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH an.

Das BMI fördert Kommunen bei ihrer Entwicklung hin zu Smart Cities. Für die zweite Staffel stehen über 150 Millionen Euro zur Verfügung. Es können sich Städte, Kreise, Gemeinden sowie Städtenetzwerke um eine Förderung bewerben - die Bewerbungsfrist…

Nach zähem Ringen und einer mehrmonatigen Ressortabstimmung hat das Bundeskabinett am 29. Januar den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für die sukzessive Reduktion und Beendigung der…

Die EU-Kommission hat 2019 die Wasserrahmenrichtlinie, ihre Tochterrichtlinien und die Hochwasserrichtlinie überprüft. Das Ergebnis: Die Richtlinien erfüllen weitgehend ihren Zweck. Ihre Ziele konnten aber noch nicht vollständig erreicht werden. Die…

Europäische Kommission, Rat und Europaparlament haben im Dezember eine politische Einigung für eine Nachhaltigkeitsklassifikation für Finanzprodukte erzielt. Eine so genannte Taxonomie soll nachhaltige Investitionen klar kenntlich machen und dadurch…