Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Mit dem „Jahressteuergesetz 2019“ ist u.a. § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG geändert worden. Danach unterliegt nun auch die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren). Mit Schreiben vom…

Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Epidemie und die dadurch hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den betroffenen Unternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 17.03.2020 ein Maßnahmenpaket erlassen.…

Seit 23.03.2020 können Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 beantragen. Zudem wurde ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet und auf Landesebene wurden ergänzende…

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 mit hauchdünner Mehrheit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt. Auf Drängen der Länder hat der Bund mit der EU-Kommission noch eine Fristverlängerung für die Umsetzung der neuen…

Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 eine vorübergehende Rahmenregelung (vorerst nur in englischer Sprache) verabschiedet, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Unternehmen unter erleichterten Bedingungen finanzielle Hilfen zur Überwindung von…

Das BMWi möchte gemeinsam mit Unternehmen der Energiewirtschaft das Projekt GAIA-X weiterentwickeln und hat hierfür den VKU um Beteiligung gebeten. Ziel ist es, die Anwendersicht der Stadtwerke bei der Ausgestaltung von Anforderungen und…

Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett die lange geforderte Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beschlossen. Damit werden die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern zum Einbau von Ladeinfrastruktur gestärkt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 02.03.2020 in Berlin die umweltpolitische Digitalagenda des BMU vorgelegt. Die Agenda enthält mehr als 70 konkrete Maßnahmen. Ziel ist zum einen, die Digitalisierung in umweltverträgliche Bahnen zu lenken,…

Die Corona-Krise stellt Erneuerbare-Energien-Projekte vor große Herausforderungen. Lieferketten sind unterbrochen, die Realisierung vieler Projekte steht in Frage. Bietern droht der pönalbewerte Verlust ihrer erhaltenen Zuschläge. Für Projekte, die…

Am 29. Januar hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Nach ursprünglichem Plan sollte der Bundesrat dem Gesetz Mitte Mai final zustimmen. Infolge von EU-Vorgaben verzögert sich dieser Zeitplan bis mindestens Juni.…

Dieser Frage geht die aktuelle Kommunalstudie nach, die für die Initiative Stadt.Land.Digital des BMWi erstellt wurde.

Seit März 2020 ist das soziale Leben sowie das Arbeitsleben aufgrund des sich schnell ausbreitenden Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland stark beeinträchtigt. Die kurzzeitige - zumindest teilweise - Erholung im Sommer ist mit der aktuellen…

Die Bundesregierung erarbeitet eine Datenstrategie und ruft zur Online-Konsultation auf. Auch kommunale Unternehmen können daran teilnehmen.

Die konkrete Umsetzung der EU-Kunststoffrichtlinie in nationales Recht wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Um diesen auf den Grund zu gehen, hat der VKU Herrn Prof. Dr. Frenz von der RWTH Aachen mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens…

Die Frage, was eine Betriebsveranstaltung ist, beschäftigt die Finanzgerichte erneut. Nachdem der Gesetzgeber zum 01.01.2015 in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG den Begriff „Betriebsveranstaltung“ definiert hat, ist nunmehr umstritten, ob auch…