Der Arbeitskreis Mobilität kommunaler Unternehmen hat sich am 18. Oktober 2018 in Berlin konstituiert, seitdem hat sich die Art und Weise wie wir zusammenarbeiten und vor Allem wo wir arbeiten stark gewandelt.
Eine der wichtigsten Herausforderungen der heutigen Kreislaufwirtschaft ist die Abfallvermeidung und der Ausbau von Wiederverwendung. Umweltbewusster Umgang mit den Ressourcen und der Zero Waste Ansatz nehmen kontinuierlich an der Bedeutung zu. Eine…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Beschluss vom 10.01.2024 entschieden, dass Umstände, die auf eine besonders pflichtwidrige unberechtigte SCHUFA-Meldung hindeuten, zu einem deutlich erhöhten DSGVO-Schadensersatzanspruch führen können.
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet in diesem Jahr vom 16. bis 24. November statt. Thema der Abfallvermeidungs-kampagne in diesem Jahr sollen Lösungen gegen Lebensmittelverschwendung sein. Parallel zum neuem Thema hat die EWAV in…
Verteilnetzbetreiber (VNB) sind im Redispatch (RD) 2.0 zum bilanziellen Ausgleich gegenüber Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) gesetzlich verpflichtet. Bis zum Aufbau der Zielprozesse kommt eine befristete Übergangslösung zur Anwendung. Diese…
Internationales Engagement ist keine Einbahnstraße. Peer-to-peer Partnerschaften helfen nicht nur den Betreibern im globalen Süden, sie steigern auch die Attraktivität kommunaler Unternehmen als Arbeitgeber und erlauben es ihren Mit-arbeitenden, sich…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 05.03.2024 entschieden, dass europäische harmonisierte technische Normen für Unionsbürger zugänglich sein müssen. Der EuGH erklärte den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der Zugang zu solchen Normen…
Die Berechnung des Verpackungsanteils in der Papiertonne ist ausschlaggebend für die Mitbenutzungsentgelte der Dualen Systeme. Auf Grundlage neuer Daten ist nunmehr ein aktualisiertes Berechnungstool auf der Homepage des VKU verankert worden, mit…
Die Europawahl steht vor der Tür. Welche Gesetze im digitalen Bereich wurden beschlossen? Welche Verpflichtungen müssen kommunale Unternehmen nun umsetzen? Wovon sind sie betroffen – und wovon nicht? Wir haben die wichtigsten Digitalgesetze der…
Erneut gibt der Bundesgerichtshof (BGH) der Bundesnetzagentur (BNetzA) Recht und hebt anderslautende Beschlüsse des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf. Diesmal betrifft es die BNetzA-Festlegung zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für…
Am 15.02.2023 ist die novellierte EEW-Förderrichtlinie in Kraft getreten. Anpassungsgründe sind u. a. die neue AGVO sowie begrenzte Haushaltsmittel. Der VKU hatte sich in den Novellierungsprozess eingebracht und u. a. die Verkleinerung des…
In einem Beschluss vom 12.01.2024 | Az. 10 BN 4.23 hat das Bundesverwaltungsgericht sich näher mit dem Begriff der „öffentlichen Wasserversorgung" im Sinne des WHG beschäftigt und bestätigt, dass damit die Deckung des Bedarfs der Allgemeinheit an…
Verläuft eine rechtlich nicht gesicherte Abwasserleitung über ein Privatgrundstück, so kann der Grundstückseigentümer vom Abwasserentsorger die Entfernung der Leitung verlangen, auch wenn der Wert der in Anspruch genommenen Fläche seines Grundstücks…
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