Für die äußerst ambitionierten Ziele der Energiewende drohen die am 18. Juni 2025 veröffentlichten Festlegungsentwürfen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Stolperstein zu werden. Kommunale Unternehmen und gerade auch kleinere Verteilnetzbetreiber…
In seiner Stellungnahme plädiert der VKU für eine über das Impulspapier der Bundesnetzagentur hinausgehende Betrachtung der Kupfer-Glas-Migration. Denn nur durch einen zeitnahen und diskriminierungsfreien Technologiewechsel, der auch die…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 28 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht, Compliance, Leitungs- &…
Der Anfang April veröffentlichte Aktionsplan für den KI-Kontinent der Europäischen Kommission dient als Blaupause, in welcher die EU eine Führungsrolle im globalen KI-Wettbewerb übernehmen möchte: im Sinne der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.…
Mit Urteil vom 29.08.2024 (V R 43/21) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die in der Praxis wichtige „Kettenzusammenfassung“ als unzulässig angesehen. VKU und kommunale Spitzenverbände hatten wegen der erheblichen Auswirkungen einen Nichtanwendungserlass…
Wasserstoff ist ein Schlüssel zur Klimaneutralität – und Europa muss beim Hochlauf vorangehen. Der VKU macht sich gemeinsam mit führenden deutschen und europäischen Verbänden für die Gründung einer Europäischen Wasserstoff-Allianz stark. Ziel ist es,…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat auf der 7. Deutsch-Ukrainischen Kommunalen Partnerschaftskonferenz das Engagement seiner Mitgliedsunternehmen unterstrichen. Die Konferenz fand vom 16. bis 18. Juni in Münster statt. Rund 650 kommunale…
Beim Bundeskongress „Tag der Regionen“ zeigte der VKU, wie kommunale Unternehmen die digitale Infrastruktur von morgen gestalten – praxisnah, innovativ und bürgernah. Ob smarte Netze, autonome Busse oder digitale Marktplätze. Der VKU zeigt:…
Mit einem Beschluss vom 28.05.2025 schafft die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) Klarheit: Vermieter dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen Mieterdaten an…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 13.05.2025 klargestellt, dass Anbieter von Lade-Apps für Elektrofahrzeuge nicht den umfassenden Informationspflichten des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unterliegen wie klassische…
Recht und Europa wirken oft nahtlos zusammen – entsprechend bündeln die beiden Fachausschüsse in dieser Ausgabe der VKS NEWS erneut ihre Expertise. Im Fokus: aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene, ihre rechtliche Umsetzung und technologische Trends wie…
Für Zahlungsklagen vor den Amtsgerichten soll künftig ein durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen. Das sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der…
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 28.05.2025 | Az.: 7 K 3996/23.F laut eigener Pressemeldung festgestellt, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Mainova WebHouse…
Vom 22.-24. Mai 2025 war es wieder so weit: Junge Fach- und Führungskräfte aus unseren Mitgliedsunternehmen kamen in Berlin zusammen, um sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten. VKU-DU war auch in diesem Jahr…
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