VKU-Stellungnahme
Positionspapier zum Omnibus-Paket der EU-Kommission zur Vereinfachung der digitalen Gesetzgebung und der KI-Verordnung
Das Vorhaben der Kommission, konkret und schnell Bürokratie abzubauen, ist ausdrücklich begrüßenswert. Allerdings müssen auch öffentliche Unternehmen von den vorgesehenen Erleichterungen für KMU und Midcaps profitieren können. Zudem benötigen kommunale Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit: auch mit Blick auf Hoch-Risiko-KI-Pflichten. Eine einheitliche zentrale Meldestelle auf europäischer Ebene ist aus Sicht der Kommunalwirtschaft nicht zielführend.
17.02.26
Das Vorhaben der Kommission, konkret und schnell Bürokratie abzubauen, ist ausdrücklich begrüßenswert. Allerdings müssen auch öffentliche Unternehmen von den vorgesehenen Erleichterungen für KMU und Midcaps profitieren können. Zudem benötigen kommunale Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit: auch mit Blick auf Hoch-Risiko-KI-Pflichten. Eine einheitliche zentrale Meldestelle auf europäischer Ebene ist aus Sicht der Kommunalwirtschaft nicht zielführend.
17.02.26
