Versorgungssicherheit und Energiepreise

Die gegenwärtige energiepolitische Lage wird bestimmt durch die russische Aggression gegen die Ukraine und den Westen. Auf dieser Seite finden Sie alle VKU-Positionen und Einordnungen einschließlich Medien-Berichterstattung kompakt zusammengestellt in der Info-Box unten auf der Seite. Wir stellen die aktuellste VKU-Position für Sie jeweils voran.

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Aktuellste VKU Einschätzung und Reaktion- drittes Entlastungpaket:   

Die Ampel-Koalition hat dazu am 4. September 2022 ein drittes Entlastungspaket für die Privathaushalte und die Wirtschaft beschlossen. Es soll ein Volumen von 65 Mrd. EUR umfassen. Zusammen mit den beiden vorangegangenen Paketen soll eine Entlastungswirkung von 95 Mrd. EUR erreicht werden.

Aus Sicht des VKU dokumentiert das Entlastungsvolumen von 65 Mrd. EUR, dass die Ampel-Koalition den Handlungsbedarf erkannt hat. Zu würdigen ist auch der Versuch, Privathaushalte und die Wirtschaft gleichermaßen zu stützen. Es ist darauf zu achten, dass sich Maßnahmen verlässlich administrieren lassen, sie von der Bevölkerung akzeptiert werden und schnell genug wirken.

Da es jedoch nicht mehr allein um einsparbezogene Preissignale, sondern ebenso um die Abfederung der sozialökonomischen Folgen steigender Energiekosten gehen muss, erscheint es fraglich, ob das Entlastungsvolumen reichen wird. Dies gilt umso mehr, als dass das Paket zahlreiche Maßnahmen enthält, die erst zeitversetzt wirken. Auch adressieren die Instrumente in ihrer Mehrzahl sozial Schwächere. Glaubwürdige Antworten bedarf es aber auch für Mittelstand, Industrie und Gewerbe, denn auch hier die Lage dramatisch.

Außerdem sind zentrale Punkte noch stark konkretisierungsbedürftig und von europäischer Rechtsetzung abhängig. Das gilt insbesondere für die Abschöpfung von Zufallsgewinnen. Auch einer Preisbremse im Strombereich begegnen aus Sicht der Stadtwerke nach wie vor erhebliche operative Bedenken. Sie ist in Form eines Grundbudgets mit Pro-Kopf-Bemessung schlechterdings kaum umsetzbar.

Indes fehlt jenseits der sonstigen Entlastungsmaßnahmen eine effektive Antwort für die eskalierenden Gaspreise. Die in diesem Kontext hilfreiche Finanzierung der Gasumlagen aus staatlichen Mitteln verweigert der Bund bislang.

Ein richtiger Schritt ist der Verzicht auf ein gesetzliches Sperrmoratorium und Strom- und Gassperren wegen Zahlungsrückständen zunächst durch Abwendungsvereinbarungen zu verhindern. Der VKU versteht diese Formulierung so, dass entsprechende Angebote nun auch für Verträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung gesetzlich geregelt werden sollen.

Ungeachtet dessen müssen alle Maßnahmen für Energieversorger und Netzbetreiber umsetzbar sein. Deshalb ist es umso notwendiger, dass sich der Bund endlich an einem Schutzschirm für die Stadtwerke beteiligt. Nur so kann die Umsetzung der Maßnahmen gelingen. Die im Entlastungspaket angesprochene Bereitschaft, große Energieversorger im Einzelfall zu stützen, reicht dafür nicht.

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Wir begrüßen, dass das Margining-Finanzinstrument neben der Verlängerung bis zum Jahresende noch gezielter auf den Strommarkt ausgerichtet werden soll. Wir verweisen aber darauf, dass die wichtigste Erweiterung die Ausweitung auf den OTC-Handel sein muss. Zudem sollte die Absicherung nicht nur für steigende, sondern auch fallende Kurse gelten.

Die angekündigten Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen begrüßt der VKU grundsätzlich. Sie bedürfen aber noch näherer Konkretisierung, insbesondere im Hinblick auf ein Insolvenzmoratorium, das auch für kommunale Unternehmen gilt.

Um die kommunalen und sozialen Wohnungsunternehmen bei steigenden Energiekosten zu unterstützen, soll außerdem die befristete Förderung von Betriebsmitteln im KfW-Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. Dieses Programm ist übrigens auch für kommunale Versorgungsunternehmen nutzbar, enthält jedoch leider keine Haftungsfreistellung der durchleitenden Bank. Private Wohnungsunternehmen sollen darüber hinaus die regulären ERP-/KfW-Förderkreditprogramme und bei vorübergehenden Liquiditätsengpässen außerdem die regulären Bürgschaftsprogramme von Bund und Ländern zur Liquiditätssicherung in Anspruch nehmen können.

Zur Unterstützung der energieintensiven Industrie soll außerdem der sog. Spitzenausgleich gem. § 10 StromStG, § 55 EnergieStG, der Erleichterungen bei der Strom- und Energiesteuern für Unternehmen des Produzierendes Gewerbes vorsieht, wenn diese z. B. ein Energiemanagementsystem nach DIN 50.0001 implementieren, verlängert werden. Diese 2013 eingeführte Regelung wäre Ende 2022 ausgelaufen. Die Fortführung um ein Jahr wird als positiv bewertet. Jedoch führt sie sie im Ergebnis zu keiner Entlastung gegenüber dem Status Quo, sondern sie verhindert, dass auf die betroffenen Unternehmen zusätzliche Belastungen zukommen.

Der VKU bewertet Eingriffe in den Strommarkt aufgrund der unvorhersehbaren Wechselwirkungen grundsätzlich als kritisch. Zu starke Einnahmebegrenzungen könnten erforderliche Investitionen in die Energiewende verhindern.  Für die Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne anderer Stromerzeuger (ungeförderter EE-Anlagen, aber auch Kohle- und Kernkraftwerken) müssten entsprechende Zahlungswege überhaupt erst aufgebaut werden. Fraglich ist, ob dies in kurzer Zeit möglich ist. Der administrative Aufwand wäre vermutlich erheblich.

Auch die Strompreisbremse bewertet der VKU kritisch, denn den Energieversorgern liegen keine Informationen ihrer Kunden zur Bestimmung des sogenannten Basisbedarfs vor. Dieses Budget könnte daher nicht personenscharf berechnet werden. Wenn überhaupt, sofern also eine direkte Entlastung der Endverbraucher auf anderem Weg ausscheidet, sollte unbeschadet der Haushaltsgrößen und Verbrauchsstellen ein Discount auf die kWh Energie mit einer Unterpreisgrenze geprüft werden.

Allein die Dämpfung der steigenden Netzentgelte findet die volle Zustimmung des VKU, dadurch können ansonsten entstehende zusätzliche Härten für die Netznutzer vermieden werden. Grundsätzlich setzt sich der VKU schon lange für eine Absenkung der staatlich veranlassten Preisbestandteile, wie Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie, ein.

Als sinnvoll wird ebenfalls erachtet, dass die Bundesregierung zur Abfederung der Belastungen im Wärmemarkt zunächst den Rat von Experten, u. a. aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucherschutz, einholen will, ehe vorschnelle Eingriffe in funktionierende Marktprozesse vorgenommen oder schwer administrierbare Konzepte wie etwa ein Basisbezug angestrebt werden. Dennoch ist Eile geboten, denn insbesondere im Wärmemarkt drohen privaten, wie gewerblichen Verbrauchern umfangreiche Kostensteigerungen und ein deutlicher Anstieg von Zahlungsausfällen. Das hätte unkalkulierbare Risiken für die gesamte Energiewirtschaft zur Folge. Dieses Risiko allein sollte durch einen Schutzschirm für Stadtwerke gemildert werden.

Die Verhinderung von Strom- und Gassperren bei Zahlungsrückständen durch ein verpflichtendes vorheriges Angebot einer Abwendungsvereinbarung und die gesetzliche Verankerung dieser Maßnahme im EnWG ist zu begrüßen. Dadurch gelten dann innerhalb und außerhalb der Grundversorgung von Haushaltskunden gleiche „Spielregeln“ und verhindern bei geringen Zahlungsrückständen die sofortige Kündigung von Energielieferverträgen außerhalb der Grundversorgung. Das ist die bessere Alternative zu einem Sperrmoratorium, das nur zu Lasten der Grundversorger wirken würde, und zu einem Kündigungsverbot bei Zahlungsrückständen außerhalb der Grundversorgung.

Das dritte Entlastungspaket stellt einen wichtigen Baustein und weiteren Schritt im gesamtstaatlichen Krisenmanagement dar. Es bietet aber noch keine umfassende Lösung, vor allem nicht für die sich zuspitzende Problematik, neben notwendigen Gaseinsparungen auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen Energiemarktkrise zu bewältigen. Hier muss dringend weiter- und nachgearbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Stützung von Mittelstand und Unternehmen, für eine Kostendämpfung auch im Gasbereich, für die langfristig marktverträgliche Begrenzung von Energiepreisen und für den Schutz der Stadtwerke angesichts wachsender Probleme im Beschaffungsmarkt und drohender Zahlungsausfälle.

Soweit erforderlich, dürfen Lösungen für diese Themen nicht an fehlenden Mitteln im Rahmen der laufenden Haushaltsführung scheitern. Aus Sicht des VKU darf aufgrund der Dimension der gegenwärtigen Krise auch eine befristete Abkehr von der grundgesetzlichen Schuldenregel kein Tabu sein. Im Übrigen werden wir uns dafür einsetzen, dass alle anstehenden Fragen und Regelungen mit der notwendigen Sorgfalt geplant und umgesetzt werden, um Probleme wie zuletzt bei der Umsetzung der Gasbeschaffungsumlage möglichst zu vermeiden.

Die aktuelle Lage ist sehr dynamisch und entwickelt sich täglich weiter. Im folgenden erhalten Sie daher einen Überblick über unsere Positionen und Einodnungen in unterschiedlichen Formaten, die wir stetig anpassen und aktualisieren.

Kompakte Übersicht: Versorgungssicherheit und Energiepreise

Alle Positionen, Einordnungen und Forderungen des VKU rund um das Thema Versorgungssicherheit und Energiepreise finden Sie kompakt hier (teils öffentlich, teils im VKU-Mitgliederbereich):


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