Versorgungssicherheit und Energiepreise

Die gegenwärtige energiepolitische Lage wird weiterhin bestimmt durch die russische Aggression gegen die Ukraine und den Westen. Auf dieser Seite finden Sie alle VKU-Positionen und Einordnungen einschließlich Medien-Berichterstattung kompakt zusammengestellt in der Info-Box unten auf der Seite. Wir stellen die aktuellste VKU-Position für Sie jeweils voran.

Die Themen Versorgungssicherheit und Energiepreise in Deutschland und Europa bestimmen die politische Agenda und es ergeben sich beinahe täglich neue Entwicklungen.

Nachdem die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme ihren Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“ am 31. Oktober 2022 vorgestellt hatte, haben sich nach langen Diskussionen am Mittwoch, den 2. November Bund und Länder u.a. auf Entlastungen in der Energiekrise geeinigt.

Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz:

„Es ist richtig, dass Bund und Länder Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlasten wollen. Stadtwerke haben ein fundamentales Interesse an schnell wirksamen Entlastungen und tun dafür alles in ihrer Macht Stehende. Sie sind es, die die Preisbremsen in die Praxis umsetzen müssen.

Insbesondere die Länder fordern jetzt einen früheren Start: Sie müssen diesen aber nicht mit ihren Verwaltungen umsetzen. Und schließen mit ihrem Kompromiss buchstäblich einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Stadtwerke. Wir haben immer vor überzogenen Erwartungen und vor zu komplexen Lösungen gewarnt. Es ist gefährlich, dass das überhört wird. Denn wenn die Preisbremsen aus vorher bekannten technischen Gründen scheitern, schädigt das zuvorderst die Glaubwürdigkeit staatlichen Krisenmanagements.

Die Zeit drängt: Wenn es schneller gehen soll, muss es bei den Preisbremsen einfacher erfolgen. Wir appellieren an Politik, die operative und technische Machbarkeit bei den Preisbremsen zu berücksichtigen und nicht buchstäblich „das Blaue vom Himmel“ zu versprechen. Sonst sind Enttäuschungen vorprogrammiert.

Gut ist, dass sich Bund und Länder auf erste Ansätze für einen Schutzschirm für Stadtwerke verständigt haben, auf den wir seit langem hinweisen. Nun muss Politik diesen Schutzschirm schnell aufspannen – und die noch offenen Fragen beantworten. Es fehlt etwa ein staatlicher Garantierahmen mit Bürgschaften für den außerbörslichen Handel, in dem Stadtwerke aktiv sind. Ein wirksamer Schutzschirm für Stadtwerke ist auch vor allem deshalb wichtig, weil er die Energieversorgung von Mittelstand absichert.“

Schutzschirm – jetzt aufspannen, offene Themen anpacken

Die Risiken an den Energiemärkten sind stark erhöht. Exorbitant gestiegene Preise und Zwischenfinanzierungsaufwände erhöhen den Liquiditäts-Bedarf massiv. Zudem fordern Importeure und Großhändler immer höhere Sicherheitsleistungen im außerbörslichen Handel, der dadurch auszutrocknen droht. Es gibt kaum noch Angebote. Beides zusammen führte in den vergangenen Monaten immer häufiger dazu, dass Stadtwerke vor allem mittelständischen Unternehmen keine Anschlussverträge anbieten konnten.

Wir begrüßen, dass Bund und Länder den Handlungsbedarf erkannt und einen Schutzschirm für Stadtwerke angekündigt haben. Doch nun muss es darum gehen, den Schutzschirm schnell aufzuspannen – und dazu noch bestehende Flanken zu schließen.

Dass Stadtwerke vorübergehende Liquiditätsbedarfe über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), andere Förderbanken oder vergleichbare Einrichtungen decken können, ist sinnvoll und hilfreich.

Es fehlt jedoch unter anderem ein Garantierahmen für den außerbörslichen Handel. Bislang gibt es nur Liquiditätshilfen für Sicherheiten im Börsenhandel, die die Stadtwerke noch nicht einmal sinnvoll nutzen können. Zugleich ist der außerbörsliche Handel der wichtigste Handelsplatz für die Stadtwerke. Dazu fehlt ein Insolvenzmoratorium und für den Fall steigender Zahlungsausfälle eine Unterstützung der Energieversorger zur Bewältigung dieser Kriegsfolgen. Diese offenen Flanken sollte der Bund schnell schließen. Davon würden auch der Mittelstand und die Industrie profitieren.

Die aktuelle Lage ist sehr dynamisch und entwickelt sich täglich weiter. Im folgenden erhalten Sie daher einen Überblick über unsere Positionen und Einodnungen in unterschiedlichen Formaten, die wir stetig anpassen und aktualisieren.