VKU-Landesgruppe Hessen im Gespräch mit Bundeskanzleramtschef Prof. Dr. Helge Braun

Das Gespräch fand im Rahmen der diesjährigen Landesgruppenfahrt statt. Rund 15 Vertreterinnen und Vertreter hessischer Mitgliedsunternehmen kamen nach Berlin, um zentrale Themen der kommunalen Daseinsvorsorge zu diskutieren. Weitere Gesprächspartner waren die MdBs Timon Gremmels, SPD-Fraktion, und Dr. Bettina Hoffmann, Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen.

Am 15. und 16. Oktober 2018 reisten Vertreterinnen und Vertreter hessischer Mitgliedsunternehmen im Rahmen der jährlich stattfindenden Landesgruppen-Fachgesprächstagung nach Berlin. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem Reiseziel Straßburg die EU-Politik im Fokus stand, war in diesem Jahr das politische Berlin Ziel der Reise.

Ein Höhepunkt des Programms stand ganz am Anfang: Die Teilnehmer aus ganz Hessen hatten bei einem rund einstündigen Gespräch die Gelegenheit, sich persönlich mit Prof. Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, auszutauschen. Der Stellenwert der Stromverteilnetze für die Energiewende und die Bedeutung des künftigen Mobilfunkstandards 5G für den ländlichen Raum standen im Mittelpunkt des Gesprächs.

Die Vertreterinnen und Vertreter hessischer Mitgliedsunternehmen verdeutlichten gegenüber dem Kanzleramtschef die Notwendigkeit, Stromverteilnetze deutlich flexibler und intelligenter zu gestalten. Entsprechende Maßnahmen der Verteilnetzbetreiber müssen rechtlich und regulatorisch anerkannt werden. Um die Chancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum nutzen zu können, darf dieser beim 5G-Ausbau nicht abgehängt werden, so die Botschaft an den Bundeskanzleramtschef. Bei den Rahmenbedingungen der anstehenden Frequenz-Vergabe müssen daher regionale und lokale Frequenzen ebenso eine Rolle spielen wie nationales Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung.

Die Führung durch das Bundeskanzleramt im Anschluss erlaubte einen interessanten Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit.

Nachdem der erste Tag der Landesgruppen-Fachgesprächstagung in lockerer Atmosphäre mit Blick über den nächtlichen Tiergarten ausgeklungen war, folgte am darauffolgenden Tag eine Reihe weiterer Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundespolitik.

Ministerialdirigentin Gerlind Heckmann, Leiterin der Unterabteilung Netze im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, berichtete über Aktuelles zum Thema „Verteilnetze“. Sie betonte die zunehmende Bedeutung des intelligenten Managements von Netzkapazitäten für den weiteren Erfolg der Energiewende. Dieses stelle die Verteilnetzbetreiber zwar einerseits vor neue Herausforderungen, andererseits bieten sich auch Chancen für neue Geschäftsmodelle. Der Hinweis, für Investitionen in die Digitalisierung der Netze müsse ein passender regulatorischer Rahmen geschaffen werden, stieß bei Frau Heckmann auf offene Ohren. Weitere Gesprächsthemen waren die Smart-Meter-Gateway-Zertifizierung, der Schutz kritischer Infrastrukturen, die Vergabe der 450 MHz-Frequenz sowie Verteilnetzbetreiber als Ladeinfrastrukturanbieter.

Als weiteren Programmpunkt der Landesgruppen-Fachgesprächstagung informierte der Bundestagsabgeordnete aus Kassel Timon Gremmels, SPD-Fraktion, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Energiesammelgesetz und zum Gebäudeenergiegesetz. Anschließende Diskussionsthemen waren die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) und die Finanzierung der Energiewende. In Bezug auf die Zukunft der Erdgasinfrastruktur hob Herr Gremmels deren Bedeutung als Brückentechnologie und Speicher hervor. Mehrfach unterstrich er die Bedeutung der Sektorenkopplung.

Als letzten Tagesordnungspunkt der Landesgruppen-Fachgesprächstagung sprach Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete aus dem hessischen Wahlkreis Schwalm-Eder, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zu Umweltthemen. In Bezug auf die Themen „Nitrat“ und „Spurenstoffe“ verdeutlichte sie die Bedeutung des Vorsorge- und Verursacherprinzips. Sie sprach sich gegen einen Fokus auf end-of-pipe – Maßnahmen zur Lösung der Spurenstoffproblematik aus. In der anschließenden Diskussion lag der Fokus auf der Umsetzung der Düngeverordnung, der Gebührenfähigkeit von Maßnahmen zur technischen Spurenstoffelimination sowie auf den im Themenfeld „Mikroplastik“ noch zahlreichen offenen Fragen.

Insgesamt konnte bei der Landesgruppen-Fachgesprächstagung eine Vielzahl an kommunalwirtschaftlich relevanten Themen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Bundespolitik platziert werden. Für die Teilnehmer aus Hessen ergab sich ein direkter Einblick in die Funktionsweise des politischen Berlins.