VKU-Landesgruppe Hessen in Brüssel: Kommunalwirtschaft zwischen Brexit und Zukunft der EU

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Mitte Oktober fand die Fachgesprächstagung der VKU-Landesgruppe statt. Nach Berlin im vergangenen Jahr war dieses Mal Brüssel Ziel der Reise. Bei Gesprächen mit den Europaabgeordneten Prof. Sven Simon, CDU, und Nicola Beer, FDP, spielten die großen Fragen der Europäischen Politik eine Rolle. Aber auch kommunalwirtschaftliche Themen kamen nicht zu kurz.

Die Fachgesprächstagung fand vom 16. bis 17. Oktober 2019 statt. Zu Beginn führte Dr. Florian Gräßler, Leiter des VKU-Büros Brüssel, in die europapolitische Arbeit des VKU sowie die aktuellen Themen auf EU-Ebene ein. Damit die thematische Arbeit nach der Europawahl an Fahrt aufnimmt, muss zunächst die neue Kommission unter Ursula von der Leyen eingesetzt werden.

Der anschließende Austausch mit Gert De Block, Generalsekretär der European Federation of Local Energy Companies (CEDEC), befasste sich daher vor allem mit einem Gesetzespaket aus der vergangenen Legislaturperiode: Das Clean Energy Package steht nun vor der nationalen Umsetzung. Herr De Block skizzierte die zentralen Inhalte des Paketes und ging auf die lobbyistischen Erfolge aus Sicht der Kommunalwirtschaft ein. Diese konnten u.a. mit Unterstützung des VKU erzielt werden. Für die neue Legislaturperiode stellte er ein Gaspaket in Aussicht.

Zukunftsszenarien für die Gasinfrastruktur waren auch Thema im Gespräch mit Felix Holefleisch, Vertreter des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in der Landesvertretung Hessen bei der EU. Die VKU-Delegation unterstrich dabei den Wert der Gasinfrastruktur.

Wasserwirtschaftliche Themen standen im Fokus beim Austausch mit Almut Nagel, Umweltattaché der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. Hier wurde über die Trinkwasserrichtlinie und die Zukunft der Wasserrahmenrichtlinie diskutiert. Die VKU-Vertreter betonten insbesondere die Bedeutung des Verursacherprinzips und plädierten dafür, dieses stärker in der EU-Gesetzgebung zu berücksichtigen. Nach diesen abwechslungsreichen Gesprächen endete der erste Tag der Fachgesprächstagung mit einer Stadtführung durch Brüssels Zentrum und einem ansprechenden kulinarischen Angebot.

Im Mittelpunkt des zweiten Tages stand der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Gesetzgebungsinstitutionen.

Nach einer Besichtigung des Europäischen Parlaments folgte ein Termin mit Prof. Sven Simon, seit Mai für die CDU gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Das Gespräch drehte sich insbesondere um die zentralen Handlungsfelder der EU in den nächsten Jahren. Diese sieht Herr Prof. Simon u.a. in den Bereichen Klima und Energie sowie Digitales und Innovation. Auch die Frage, wie die Handlungsfähigkeit der EU in Bezug auf diese Aufgaben sichergestellt werden kann, wurde thematisiert. Diese Frage griff Nicola Beer, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die FDP, im Anschluss auf. Aus ihrer Sicht besteht grundlegender Reformbedarf an den EU-Strukturen. In Bezug auf den von Ursula von der Leyen angekündigten Green Deal plädieren die Liberalen für Technologieoffenheit, Forschung und Entwicklung sowie Marktmechanismen, so Frau Beer.

Ihren inhaltlichen Abschluss fand die Fachgesprächstagung in einem Gespräch mit Dr. Carsten Pillath, Generaldirektor für den Bereich Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union. Der hochranginge EU-Beamte gab einen tiefen und spannenden Einblick in die Funktionsweise des politischen Systems in Brüssel. Ähnlich wie bei den Gesprächen mit den Europaabgeordneten kreiste die Diskussion um die Frage der Handlungsfähigkeit der EU. Außerdem berichtete Herr Dr. Pillath von den Vorbereitungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Mit vielfältigen Impressionen und neuen Sichtweisen auf das politische System in Brüssel kehrten die Teilnehmer zurück nach Hessen.