Baden-Württembergs Stadtwerke fordern Schutzschirm 15.07.22

Stuttgart, 15. Juli 2022. Durch die wirtschaftlichen Turbulenzen auf dem Gasmarkt können Deutschlands Stadtwerke – wie andere Energieversorger auch - in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wodurch die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet wäre. Es ist daher wichtig, neben Unternehmen wie Uniper auch kommunale Versorger zu stützen, falls es notwendig wird. Auch Stadtwerke sind als Grundversorger systemrelevant und versorgen mehrere Millionen Bürger in Baden-Württemberg mit Energie. Julian Osswald, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) stellt deshalb klar: „Der Fortbestand der Stadtwerke in dieser aktuellen Situation und damit die Versorgungssicherheit im Land dürfen nicht vom Haushalt einzelner Kommunen abhängen. Kriegsfolgen dürfen nicht kommunalisiert werden.“ Osswald, der Oberbürgermeister von Freudenstadt ist, führt weiter aus: „Hier muss die gesamtstaatliche Verantwortung vom Bund greifen, um Kommunen, ihre Stadtwerke und deren Kunden in einer schwierigen Lage, in die sie unverschuldet hineingeraten sind, zu unterstützen.“ Der VKU begrüßt es daher ausdrücklich, dass sich der Bundesrat so klar für einen Schutzschirm einsetzt, der über alle systemrelevanten Energieversorger aufgespannt werden muss. Allerdings sei es keinesfalls zielführend, wenn nun jedes Bundesland separat und mit unterschiedlichen Mitteln einen eigenen Rettungsschirm aufspanne, nur weil der Bund in diesem Punkt seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bislang nicht nachkomme.

Schon jetzt bereiten sich die Stadtwerke mit Hochdruck auf alle möglichen Szenarien im bevorstehenden Herbst und Winter vor. Die Stadtwerke sind eng in die Krisenstäbe ihrer kommunalen Eigentümer eingebunden. Falls es zu einem Worst-Case-Szenario in einigen Regionen kommen sollte, sollten Stadtwerke also nicht mehr ausreichend Gas geliefert bekommen, wird es wahrscheinlich notwendig, den Gasverbrauch durch gezielte industrielle Kürzungen oder Abschaltungen zu senken, so wie es die Notfallstufe des Notfallplans Gas vorschreibt. Stadtwerke bzw. Gasverteilnetzbetreiber sind dazu längst im Austausch mit ihren Großkunden. Wichtig ist: Geschützte Kunden werden möglichst bis zuletzt mit Gas versorgt: alle privaten Haushalte und sozialen Dienste wie Krankenhäuser oder stationäre Pflegeeinrichtungen.

Deshalb ist es wichtig, schon jetzt Vorsorge zu treffen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Gasspeicher über den Sommer voll zu bekommen. Aus Sicht des VKU hat die Bundesregierung auf der Angebotsseite eine Menge dafür unternommen, um den Gaseinkauf zu diversifizieren, zudem werden in Höchstgeschwindigkeit LNG-Terminals gebaut. Auf der Nachfrageseite gibt es aus Sicht des Stadtwerkeverbandes jedoch noch Potenziale. Gas und Strom einzusparen ist deshalb für alle das Mittel der Wahl. Daher appelliert Osswald an die Verbraucher: „Fast 20 Prozent des Wärmeaufkommens werden für Warmwasser benötigt. Wer beispielsweise kürzer duscht, hilft jetzt schon mit, die Speicher zu füllen. Und mit Blick auf die Heizperiode sollten wir alle unsere Temperaturen herunterregeln. Eine ein Grad geringere Raumtemperatur spart bis zu sieben Prozent am Energieverbrauch.“

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