Der Wasserstrategie-Prozess des Bundesumweltministeriums (BMU) geht in die finale Phase. Am 8. Juni 2021 will Bundesumweltministerin Schulze die Wasserstrategie des BMU im Rahmen des 3. Nationalen Wasserforums vorstellen. Nach dem breiten…
Am 12. Januar 2021 ist die neue EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten. Sie muss bis 21. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung wird über eine umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung unter Federführung des…
EU-Kommission veröffentlicht Fahrplan für Null-Schadstoff-Ziel
Die EU-Kommission will im Rahmen des Grünen Deals nicht nur die Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren, sondern auch den Eintrag von Schadstoffen in Wasser, Böden und Luft. Dazu plant sie für das zweite Quartal 2021 einen…
EU-Kommission will Übergang zu nachhaltigeren Chemikalien angehen
Mit einer neuen Chemikalienstrategie will die EU-Kommission den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu soll auch der Rechtsrahmen überarbeitet werden. Der VKU begrüßt die beabsichtigte Vermeidung der Einträge an der…
Der VKU begrüßt die durch das Insektenschutzgesetz verursachte Änderung im Wasserhaushaltsgesetz. Die neuen Abstandsregeln zum Gewässer haben das Potential, eine Verunreinigung von Oberflächengewässern zu vermindern. Generell ist eine deutliche…
Herausforderungen für die kommunale Wasserwirtschaft
Die Trockenheit der vergangenen Jahre setzt sich auch 2020 fort. Der UFZ Dürremonitor zeigt, dass in tieferen Bodenschichten in vielen Regionen weiterhin eine außergewöhnliche Dürre mit Folgen für die Grundwasserneubildung herrscht. Gleichzeitig…
Weitere Unterstützung für die nationale Umsetzung angekündigt
Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat angekündigt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht zu überarbeiten. Der VKU begrüßt die Ankündigung. Die Mitgliedstaaten sollen weiter bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützt werden, ohne die Umweltziele…
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung belasteter Gebiete liegt nunmehr im Entwurf vor. Damit soll eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise bei der Ausweisung der betroffenen Gebiete festgelegt werden. Der VKU wird hierzu bis Mitte…
EU-Kommission legt Strategien über Biodiversität und Lebensmittelsystem vor
Mit der neuen Biodiversitätsstrategie und der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie hat die EU-Kommission zentrale Bestandteile des europäischen Grünen Deals vorgelegt. Der VKU begrüßt die Ziele der Strategien, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten…
VKU bringt Positionen der Kommunalwirtschaft in EU-Diskussionen ein
Anfang März hat die EU-Kommission mit dem Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz zur Verankerung der Klimaneutralität bis 2050 das Herzstück ihres Grünen Deals vorgelegt. Nun schreiten die Beratungen in Rat und Parlament voran. Der VKU hat sich…
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