Die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) soll auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten und den Rückmeldungen der Stakeholder basieren, mit Fokus auf Vereinfachung und der Beseitigung potenzieller Genehmigungsengpässe. Ziel ist es, Kreislaufwirtschaft und Zugang zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials, CRMs), wie z. B. Lithium, seltene Erden, Kobalt, zu fördern und gleichzeitig Umwelt- und Gesundheitsschutz sicherzustellen. Aus den eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere aus dem Bergbau- und Metallsektor, gehe laut der EU-Kommission hervor, dass strategische Projekte häufig Schwierigkeiten bei Genehmigungen hätten. Hauptgrund sei aus ihrer Sicht das in der WRRL verankerte Verschlechterungsverbot, das die Einleitung von Stoffen aus CRM-Projekten in Gewässer stark begrenzen würde.
Aus Sicht der EU-Kommission richtet sich die Initiative an Unternehmen, insbesondere aus der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe (CRM), an die Zivilgesellschaft sowie an Behörden der Mitgliedstaaten und Regionen, etwa Genehmigungs- und Wasserbehörden. Von den Stakeholdern werden konkrete Nachweise zu aktuellen Problemen im Zusammenspiel zwischen CRM-Projekten und Wasserrecht erbeten, einschließlich Angaben zu Umweltwirkungen, möglichen Minderungsmaßnahmen und deren Kosten.
Eingehende Rückmeldungen aus verschiedenen Konsultationen und Dialogformaten, einschließlich der Arbeiten zu mehreren Vereinfachungspaketen (z. B. Umwelt-Omnibus), des Umsetzungsdialogs zu Nitrat-, Wasser- sowie Habitat- und Vogelschutzrichtlinien sowie der langjährigen Kooperation im Rahmen der WRRL-Gremien, fließen in die Initiative ein. Auch laufende Gespräche mit Mitgliedstaaten im Rahmen der sogenannten „Strukturierten Dialoge“ der Wasserresilienzstrategie werden berücksichtigt.
Im Rahmen der Folgenabschätzung werden die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und territorialen Auswirkungen der Initiative untersucht. Dabei werden auch die Auswirkungen auf Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, die in der Nähe von CRM-Projekten leben, insbesondere in Hinblick auf die Fragen, ob diese sich den Zugang zu sicherem Trinkwasser finanziell leisten können, ohne unverhältnismäßig belastet zu werden.
VKU-Bewertung
Für den VKU hat die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eine herausragende Bedeutung, da sie den verbindlichen europäischen Rahmen für den Gewässerschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen vorgibt. Der VKU setzt sich dafür ein, dass die in der WRRL verankerten Schutzziele konsequent erhalten und weiter gestärkt werden. Diese Ziele sind wesentlich für die kommunale Wasserwirtschaft und bilden die Grundlage für langfristige Planungssicherheit der Unternehmen. Aus Sicht des VKU dürfen diese Ziele im Zuge der laufenden Überprüfung daher keinesfalls relativiert oder abgeschwächt werden.